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Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz
der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Vom 16. Februar 2010

Artikel 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 7 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben *) .

Ausgefertigt, Hamburg den 16. Februar 2010.

Der Senat

*)

In Kraft getreten an 1. April 2010 gemäß Bekanntmachung vom 16. August 2013 (HmbGVBl. S. 359).