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Hamburgisches Hochschulgesetz
(HmbHG)
Vom 18. Juli 2001 *

§ 111
Personenbezogene Daten

(1) 1 Die Hochschulen dürfen diejenigen personenbezogenen Daten von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern, Studierenden, Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten, Absolventinnen und Absolventen und anderen ehemaligen Studierenden sowie Nutzerinnen und Nutzern von Hochschuleinrichtungen verarbeiten, die für die Identifikation, die Zulassung, die Immatrikulation, die Erhebung von Beiträgen und Gebühren nach den §§ 6a und 6b , die Rückmeldung, die Beurlaubung, die Teilnahme an Lehrveranstaltungen, die Prüfungen, die Nutzung von Hochschuleinrichtungen, die Hochschulplanung, die Sicherung und Verbesserung der Qualität in Studium und Lehre sowie die Kontaktpflege mit ehemaligen Hochschulmitgliedern erforderlich sind. 2 Für Studierende kann zu diesem Zweck ein maschinenlesbarer Studierendenausweis eingeführt werden.

(2) 1 Die Hochschulen können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Lehre die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Lehrveranstaltungen anonym über Ablauf sowie Art und Weise der Darbietung des Lehrstoffs befragen und die gewonnenen Daten verarbeiten. 2 Eine Auskunftspflicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht nicht. 3 Die ausgewerteten Ergebnisse sind den betroffenen Lehrenden bekannt zu geben. 4 Die Bezeichnung der Lehrveranstaltungen, die Namen der Lehrenden und die ausgewerteten Ergebnisse können ferner den zuständigen Gremien bekannt gegeben und zur Bewertung und Evaluation der Lehre verarbeitet werden. 5 Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(2a) Die Hochschulen können zur Sicherung und Verbesserung der Qualität in Studium und Lehre sowie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 5 Absolventinnen und Absolventen und andere ehemalige Studierende über die Gründe für Studienverlauf und -ergebnis, insbesondere hinsichtlich Hochschulwechsel, Studienabbruch und endgültigem Nichtbestehen der Abschlussprüfung, befragen. Die Betroffenen sind über die Freiwilligkeit von Angaben aufzuklären, die Näheres zu ihren gesundheitlichen oder familiären Verhältnissen oder zum sonstigen persönlichen Bereich betreffen. Für die weitere Verarbeitung bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung. Im Übrigen sind die Befragten im Rahmen einer Satzung nach Absatz 5 Nummer 4 zur Auskunft verpflichtet, sofern keine überwiegenden berechtigten Belange der Befragten entgegenstehen. Die Daten dürfen nicht für andere Zwecke verarbeitet werden und sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren.

(3) Die Hochschulen können diejenigen personenbezogenen Daten des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals verarbeiten, die zur Beurteilung der Lehr- und Forschungstätigkeit, des Studienangebotes und des Ablaufs von Studium und Prüfungen, für Planungs- und Organisationsentscheidungen, zur Erfüllung des Gleichstellungsauftrags sowie zur Kontaktpflege mit ehemaligen Mitgliedern erforderlich sind.

(4) Die Hochschulen und die Staats- und Universitätsbibliothek dürfen personenbezogene Daten ihrer Mitglieder, Angehörigen, Nutzerinnen und Nutzer im automatisierten Verfahren verarbeiten, soweit dies erforderlich ist zur

1.

Erstellung einer einheitlichen Benutzerkennung für von ihnen betriebene automatisierte Verfahren,

2.

Aktualisierung von Kommunikations- und Statusangaben sowie

3.

Einrichtung eines Kontos für elektronische Post.

Zu diesen Zwecken können sie eine gemeinsame automatisierte Datei einrichten. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.

(5) Die Hochschulen regeln das Nähere durch Satzung, insbesondere

1.

welche Daten nach Absatz 1 verarbeitet werden dürfen, die Aufbewahrungsfrist und das Verfahren bei der Ausübung des Auskunfts- und Einsichtsrechts,

2.

welche dieser Daten für die Zwecke der Hochschulstatistik verarbeitet und der dafür zuständigen Behörde übermittelt werden dürfen,

3.

die Daten und Funktionen eines maschinenlesbaren Studierendenausweises, die in diesem Zusammenhang nötigen Verfahrensregelungen sowie die Daten, die zur Erteilung des Ausweises verarbeitet werden müssen,

4.

welche Daten nach den Absätzen 2a und 3 verarbeitet werden dürfen, sowie das Verfahren ihrer Verarbeitung,

5.

welche Daten nach Absatz 4 Satz 1 verarbeitet werden dürfen und wie die gemeinsame Datei nach Absatz 4 Satz 2 auszugestalten ist; Betroffene können sich zur Wahrnehmung ihrer Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung an jede der beteiligten Stellen wenden.

(6) Der Senat wird ermächtigt, für den Bereich der Staats- und Universitätsbibliothek Regelungen nach Absatz 5 Nummer 5 durch Rechtsverordnung zu erlassen.

(7) Soweit die Auskunftspflicht der Hochschulen nach dem Hochschulstatistikgesetz vom 2. November 1990 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 7. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2826, 2833), in der jeweils geltenden Fassung, auch Daten umfasst, die die Hochschulen nicht nach den Absätzen 1 bis 6 verarbeiten, so sind die Hochschulen unabhängig hiervon befugt, diese Daten der betreffenden Personen ausschließlich für Aufgaben nach dem Hochschulstatistikgesetz entsprechend den statistikrechtlichen Anforderungen zu verarbeiten.