Dokumentansicht

Anordnung
über Vollstreckungsbehörden
Vom 1. Juni 1999

II

Die Bezirksämter sind zuständig

1.

für die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Verhaftung von Pflichtigen für die Senatsämter und die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme der Allgemeinen Ortskrankenkasse Hamburg), wobei die bezeichneten Behörden bei Gefahr im Verzug für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zuständig bleiben,

2.

für die Verhaftung von Pflichtigen für den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten,

3.

für die Vollstreckung in den Fällen der Amtshilfe und der Vollstreckungshilfe, soweit es nicht die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen betrifft, die in die fachliche Zuständigkeit einer Behörde im Sinne von Abschnitt 1 Absatz l Nummern 1 bis 5 fällt, und soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.