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Staatsvertrag über die Veranstaltung von
digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk
(NDR-Digitalradio-Staatsvertrag)

§ 2
Kündigung und Inkrafttreten

(1) Dieser Staatsvertrag kann von jedem Land erstmals zum 31. Juli 2015 mit Wirkung zum 31. Juli 2016 gekündigt werden. Für die Kündigung gilt im Übrigen § 44 Absatz 1 des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk entsprechend.

(2) Dieser Staatsvertrag wird gegenstandslos, wenn der Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk von mindestens drei Ländern gekündigt wird oder der NDR durch Vereinbarung der Länder aufgelöst wird. Erfolgt die Kündigung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk durch weniger als drei Länder, bleibt dieser Staatsvertrag zwischen den übrigen Ländern in Kraft.

(3) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft *) . Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos. Die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein teilt den übrigen Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Hamburg, den 2. Februar 2012
gez. Olaf Scholz

Für das Land Niedersachsen:
Hannover, den 2. Februar 2012
gez. David McAllister

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin, den 2. Februar 2012
gez. Erwin Sellering

Für das Land Schleswig-Holstein:
Kiel, den 1. Februar 2012
gez. Peter Harry Carstensen

*)

In Kraft getreten am 1. Juli 2012 gemäß Bekanntmachung vom 8. Oktober 2012 (HmbGVBl. S. 429).