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Verordnung
über den Mutterschutz für hamburgische Beamtinnen
(Hamburgische Mutterschutzverordnung - HmbMuSchVO)
Vom 11. Dezember 2018 *

§ 3
Entlassung während der Schwangerschaft,
nach einer Fehlgeburt und nach der Entbindung,
Verlust der Beamtenrechte

(1) Während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, darf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf gegen ihren Willen nicht verfügt werden, wenn der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt ist. Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder die Entbindung mitgeteilt wird. Das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn dies auf einem von den Beamtinnen auf Probe oder den Beamtinnen auf Widerruf nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Vorbereitungsmaßnahmen des Dienstherrn, die er im Hinblick auf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe oder Beamtinnen auf Widerruf trifft.

(2) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Beamtinnen auf Probe oder der Beamtinnen auf Widerruf in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Entlassungen von Beamtinnen auf Probe oder Beamtinnen auf Widerruf für zulässig erklären.

(3) Die §§ 22 , 23 Absatz 1 und 24 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert am 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570), bleiben unberührt.