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Gebührenordnung für Melde- und Ausweisangelegenheiten
Vom 6. Oktober 2015

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Melde- und Ausweisangelegenheiten vom 7. Dezember 1993 (HmbGVBl. S. 372) in der geltenden Fassung außer Kraft.

(3) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden.

Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 6. Oktober 2015.