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Gesetz zur Umwandlung der Betriebsanstalt LBK Hamburg in eine Kapitalgesellschaft
(LBKUmwG)
Vom 17. Dezember 2004*

§ 3
Überleitungsvorschriften

(1) Mit der Eintragung der Umwandlung des LBK Hamburg als Kapitalgesellschaft in das Handelsregister setzt sich das Mandat der Personalräte und des Gesamtpersonalrates als Betriebsräte beziehungsweise Gesamtbetriebsrat bis zur Wahl der Betriebsräte fort, längstens aber für die Dauer von sechs Monaten. Satz 1 gilt für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die Gesamtjugend- und Gesamtauszubildendenvertretung des LBK Hamburg entsprechend. Das Mandat der Schwerbehindertenvertretung bleibt durch die Umwandlung unberührt und setzt sich bis zur gesetzlich vorgesehenen Neuwahl fort.

(2) Die zwischen dem Vorstand des LBK Hamburg und den Personalräten oder dem Gesamtpersonalrat des LBK Hamburg geschlossenen Dienstvereinbarungen gelten in der Kapitalgesellschaft als Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 77 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2519), zuletzt geändert am 18. Mai 2004 (BGBl I S. 974, 978), fort, bis sie durch die Betriebsparteien geändert oder aufgehoben werden.