Dokumentansicht

Verordnung
zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
im Verwaltungsverfahren
(Hamburgische Kommunikationshilfenverordnung - HmbKHVO)
Vom 14. November 2006

§ 2
Umfang des Anspruches

(1) Der Anspruch auf Hinzuziehung einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers oder einer anderen geeigneten Kommunikationshilfe besteht, soweit eine solche Kommunikationshilfe zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren erforderlich ist, in dem dafür notwendigen Umfang. Der notwendige Umfang bestimmt sich insbesondere nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.

(2) Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe. Die Berechtigten haben den Trägern rechtzeitig die Art ihres Kommunikationshilfebedarfs und die von ihnen gewählte Gebärdensprachdolmetscherin oder den von ihnen gewählten Gebärdensprachdolmetscher oder die von ihnen gewählte andere Kommunikationshilfe zu benennen. Der Träger kann die Gebärdensprachdolmetscherin oder den Gebärdensprachdolmetscher oder die andere Kommunikationshilfe zurückweisen, wenn sie ungeeignet sind oder in sonstiger Weise den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entsprechen. Der konkrete Unterstützungsbedarf ist aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

(3) Erhält der Träger Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung der Berechtigten, so sind diese von ihm auf ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation in dem anstehenden Verwaltungsverfahren hinzuweisen.

(4) Bei Maßnahmen zur Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte ist ein Anspruch auf die Hinzuziehung einer Kommunikationshilfe grundsätzlich ausgeschlossen.