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Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein
über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten
des Landes Schleswig-Holstein
im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg

§ 2

(1) Erforderliche Transporte erkrankter Gefangener in das Zentralkrankenhaus, Rücktransporte in die Justizvollzugsanstalt sowie Transporte in externe Krankenhäuser in Schleswig-Holstein führen Bedienstete aus Schleswig-Holstein durch.

(2) Kurzfristig notwendige Transporte aus dem Zentralkrankenhaus in externe Krankenhäuser und zu zeitlich begrenzten Terminen (zum Beispiel diagnostische Maßnahmen) werden von Bediensteten der Untersuchungshaftanstalt Hamburg durchgeführt.

(3) Bei kurzfristig notwendigen Verlegungen in externe Krankenhäuser gewährleistet die Untersuchungshaftanstalt Hamburg bis zum Eintreffen der Bediensteten aus Schleswig-Holstein die vorläufige Bewachung der oder des Gefangenen bis längstens vierundzwanzig Stunden. Die 24-Stundenfrist beginnt mit der Unterrichtung der zuständigen Justizvollzugsanstalt über die geplante Verlegung der oder des Gefangenen in ein öffentliches Krankenhaus. Soweit personelle Kapazitäten vorhanden sind, bietet die Untersuchungshaftanstalt Hamburg der zuständigen Justizvollzugsanstalt eine Verlängerung der vorläufigen Bewachung an. Dies gilt insbesondere für Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt Flensburg und der Jugendanstalt Schleswig.

(4) Sollte es sich nicht um eine akute Notfallverlegung handeln, stellt das Zentralkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt anheim, die oder den Gefangenen in ein öffentliches Krankenhaus in Schleswig-Holstein zu verlegen. Der Transport erfolgt durch Bedienstete aus Schleswig-Holstein.