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Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Fluglärmschutz
(Fluglärmschutzbeauftragtengesetz - FLSBG)
Vom 6. Juli 2016

§ 2
Aufgaben und Befugnisse

(1) Der oder dem Fluglärmschutzbeauftragten obliegen Aufgaben der Bekämpfung und Kontrolle des Fluglärms. Insbesondere gehört zu ihren oder seinen Aufgaben,

1.

die Beschwerden der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen, zu prüfen, zu bearbeiten und statistisch auszuwerten,

2.

in den in § 6 genannten Planungs- und Genehmigungsverfahren eine eigene Stellungnahme abzugeben,

3.

gegenüber den zuständigen Stellen Beiträge zur Konzeption und Weiterentwicklung von Lärmschutzprogrammen und von Anreizsystemen zum Einsatz lärmverminderter Flugzeuge (insbesondere lärmabhängige Entgelte) zu leisten,

4.

die zuständigen Stellen bei der Konzeption von Verfahren zum Schutz vor Fluglärm, insbesondere einer lärmoptimierten Festlegung der An- und Abflugrouten, der Anwendung lärmverminderter Start- und Landeverfahren sowie der Festlegung örtlicher Flugbeschränkungen zu unterstützen,

5.

die zuständigen Stellen bei der Entwicklung von Konzepten im Hinblick auf Schallschutzmaßnahmen zu beraten und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen,

6.

Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf den Schutz vor Fluglärm zu leisten,

7.

Wohnungs- und Immobiliensuchende über die Fluglärmbelastung konkreter Belegenheiten zu informieren und zu beraten.

(2) Der oder dem Fluglärmschutzbeauftragten obliegt die Geschäftsführung der Fluglärmschutzkommission. Sie oder er nimmt an den Sitzungen der Fluglärmschutzkommission teil, erstellt Vorlagen und Berichte und wirkt bei der Ausarbeitung von Beschlüssen mit.