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Gesetz
über die Kommission für Bodenordnung
Vom 29. April 1997

§ 2
Tätigkeit der Kommission

(1) 1 Die Mitglieder der Kommission sind bei ihrer Entscheidung an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. 2 Die Kommission entscheidet nach ihrer freien, aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung.

(2) 1 Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. 3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn außer der oder dem Vorsitzenden mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. 4 Die Beschlussfähigkeit gilt für die Dauer der Sitzung als festgestellt, solange sie nicht in Frage gestellt wird; in diesem Falle hat die oder der Vorsitzende sie erneut festzustellen.

(3) 1 Die von den Bezirksversammlungen gewählten ehrenamtlichen Mitglieder nehmen nur an der Beratung und Abstimmung über Angelegenheiten aus ihren Bezirken teil. 2 Über Grundstücke außerhalb der Landesgrenzen entscheidet die Kommission daher in der Besetzung mit nur elf Mitgliedern.

(4) 1 Ein Mitglied der Kommission darf an der Beratung und Abstimmung nicht mitwirken, wenn es an der zu treffenden Entscheidung wirtschaftlich interessiert ist. 2 Das Gleiche gilt, wenn das wirtschaftliche Interesse in einer Person begründet ist, mit der das Mitglied der Kommission verwandt oder verschwägert ist oder das sie kraft Gesetzes oder Vollmacht vertritt.

(5) Die Mitglieder der Kommission sind, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen durch ihre Mitwirkung bekannt geworden sind.

(6) 1 Bei der Veräußerung von Grundvermögen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist auf Antrag von mindestens drei von der Bürgerschaft gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern über den Senat eine Entscheidung der Bürgerschaft einzuholen, wenn nach Auffassung dieser Mitglieder die Veräußerung nicht zum regelmäßigen Gang der Verwaltung gehört. 2 Der Antrag ist vor Beschlussfassung der Kommission zu stellen.

(7) 1 Im Übrigen regelt die Kommission ihr Verfahren durch eine Geschäftsordnung; diese bedarf der Genehmigung des Senats. 2 Durch die Geschäftsordnung kann die oder der Vorsitzende ermächtigt werden, über Fälle des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 2 und 5 von geringer Bedeutung allein zu entscheiden.

(8) Die Kommission hat über ihre Tätigkeit jährlich über den Senat einen Bericht an die Bürgerschaft zu erstatten.