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Gesetz
über einen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der
Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Vom 17. Dezember 2002

§ 2
Aufgaben

(1) Der Versorgungsfonds dient der Finanzierung der Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft.

(2) Mittel des Versorgungsfonds dürfen nur zu dem in Absatz 1 genannten Zweck verwendet werden.

(3) Ansprüche von Abgeordneten gegen den Versorgungsfonds werden nicht begründet.