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Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) *

§ 49
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter von bundesweit verbreitetem privatem Rundfunk vorsätzlich oder fahrlässig

1.

Großereignisse entgegen § 4 Absatz 1 oder 3 verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ausstrahlt,

2.

entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 in der Werbung oder im Teleshopping Techniken zur unterschwelligen Beeinflussung einsetzt,

3.

entgegen § 7 Absatz 3 Satz 3 Werbung oder Teleshopping nicht dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen absetzt,

4.

entgegen § 7 Absatz 4 eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung vornimmt, ohne die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch zu trennen und als solche zu kennzeichnen,

5.

entgegen § 7 Absatz 5 Satz 2 eine Dauerwerbesendung nicht kennzeichnet,

6.

entgegen § 7 Absatz 6 Satz 1 virtuelle Werbung in Sendungen oder beim Teleshopping einfügt,

7.

entgegen § 7 Absatz 7 Satz 1 Schleichwerbung, Themenplatzierung oder entsprechende Praktiken betreibt,

8.

entgegen § 7 Absatz 7 Satz 1 Produktplatzierung betreibt, soweit diese nicht nach § 44 zulässig ist,

9.

entgegen § 7 Absatz 7 Satz 3 oder 4 auf eine Produktplatzierung nicht eindeutig hinweist,

10.

entgegen § 7 Absatz 9 Werbung oder Teleshopping politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art verbreitet,

11.

entgegen § 7a Absatz 1 Übertragungen von Gottesdiensten oder Sendungen für Kinder durch Werbung oder Teleshopping-Spots unterbricht,

12.

entgegen den in § 7a Absatz 3 genannten Voraussetzungen Sendungen durch Werbung oder Teleshopping unterbricht,

13.

entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht zu Beginn oder am Ende der gesponserten Sendung auf den Sponsor hinweist,

14.

gemäß § 8 Absatz 3 bis 6 unzulässig gesponserte Sendungen verbreitet,

15.

entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 der Informationspflicht nicht nachkommt,

16.

entgegen § 9b Absatz 2 die dort genannten Informationen im Rahmen des Gesamtangebots nicht leicht, unmittelbar und ständig zugänglich macht,

17.

entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ohne Zulassung Rundfunkprogramme veranstaltet,

18.

entgegen § 20b Satz 1 und 2 Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet und dies der zuständigen Landesmedienanstalt nicht oder nicht vollständig anzeigt,

19.

entgegen § 23 Absatz 2 nicht fristgemäß die Aufstellung der Programmbezugsquellen der zuständigen Landesmedienanstalt vorlegt,

20.

entgegen § 34 Satz 2 die bei ihm vorhandenen Daten über Zuschaueranteile auf Anforderung der KEK nicht zur Verfügung stellt,

21.

entgegen § 45 Absatz 1 die zulässige Dauer der Werbung überschreitet,

22.

entgegen § 45a Absatz 1 Satz 1 Teleshopping-Fenster verbreitet, die keine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben oder entgegen § 45a Absatz 1 Satz 2 Teleshopping-Fenster verbreitet, die nicht optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sind.

Ordnungswidrig handelt auch, wer

1.

entgegen § 21 Abs. 6 eine Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung oder nach Erteilung der Zulassung nicht unverzüglich der zuständigen Landesmedienanstalt mitteilt,

2.

entgegen § 21 Abs. 7 nicht unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderjahres der zuständigen Landesmedienanstalt gegenüber eine Erklärung darüber abgibt, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach § 28 maßgeblichen Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist,

3.

entgegen § 23 Abs. 1 seinen Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht nicht fristgemäß erstellt und bekannt macht,

4.

entgegen § 29 Satz 1 es unterlässt, geplante Veränderungen anzumelden,

5.

einer Satzung nach § 46 Satz 1 in Verbindung mit § 8a zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

6.

entgegen § 51b Absatz 2 Satz 1 oder 3 die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt und die Anzeige nicht durch den Plattformanbieter vorgenommen wurde,

7.

entgegen § 52 Absatz 3 Satz 1 oder 2 den Betrieb einer Plattform mit Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt,

8.

entgegen § 52a Absatz 3 Satz 1 und 2 ohne Zustimmung des jeweiligen Rundfunkveranstalters dessen Programm oder vergleichbare Telemedien inhaltlich und technisch verändert oder einzelne Rundfunkprogramme oder Inhalte in Programmpakete aufnimmt oder in anderer Weise entgeltlich oder unentgeltlich vermarktet,

9.

entgegen § 52b Absatz 1 oder § 52b Absatz 2 Satz 2, 3 oder 4 die erforderlichen Übertragungskapazitäten für die zu verbreitenden Programme nicht oder in nicht ausreichendem Umfang oder nicht zu den vorgesehenen Bedingungen zur Verfügung stellt oder

entgegen § 52b Absatz 4 Satz 3 oder Satz 6 die Belegung oder die Änderung der Belegung von Plattformen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt,

10.

entgegen § 52c Absatz 1 Satz 2 durch die Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach § 52c Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 oder durch Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder durch sonstige technische Vorgaben zu § 52c Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 gegenüber Herstellern digitaler Rundfunkempfangsgeräte Anbieter von Rundfunk oder vergleichbarer Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt,

entgegen § 52c Absatz 2 Satz 1 oder 2 die Verwendung oder Änderung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach § 52c Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 oder einer Schnittstelle für Anwendungsprogramme oder die Entgelte hierfür nicht unverzüglich anzeigt oder

entgegen § 52c Absatz 2 Satz 3 der zuständigen Landesmedienanstalt auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,

11.

entgegen § 52d Satz 1 Anbieter von Programmen oder vergleichbaren Telemedien durch die Ausgestaltung der Entgelte oder Tarife unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt

oder

entgegen § 52d Satz 3 Entgelte oder Tarife für Angebote nach § 52b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 nicht oder nicht vollständig offenlegt,

12.

entgegen § 52e Absatz 1 Satz 1 der zuständigen Landesmedienanstalt auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt,

13.

entgegen § 55 Abs. 1 bei Telemedien den Namen oder die Anschrift oder bei juristischen Personen den Namen oder die Anschrift des Vertretungsberechtigten nicht oder nicht richtig verfügbar hält,

14.

entgegen § 55 Abs. 2 bei Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten einen Verantwortlichen nicht oder nicht richtig angibt,

15.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 2 in der Werbung oder im Teleshopping Techniken zur unterschwelligen Beeinflussung einsetzt,

16.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 3 Werbung oder Teleshopping nicht dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Angebotsteilen absetzt,

17.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 6 Satz 1 virtuelle Werbung in seine Angebote einfügt,

18.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 4 das verbreitete Bewegtbildangebot durch die Einblendung von Werbung ergänzt, ohne die Werbung eindeutig optisch zu trennen und als solche zu kennzeichnen,

19.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 5 Satz 2 ein Bewegtbildangebot nicht als Dauerwerbung kennzeichnet,

20.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 1 Schleichwerbung, Themenplatzierung oder entsprechende Praktiken betreibt,

21.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 1 Produktplatzierung betreibt, soweit diese nicht nach den §§ 15 oder 44 zulässig ist,

22.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 3 oder 4 auf eine Produktplatzierung nicht eindeutig hinweist,

23.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 9 Werbung oder Teleshopping politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art verbreitet,

24.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7a Absatz 1 in das Bewegtbildangebot eines Gottesdienstes oder in die Bewegtbildangebote für Kinder Werbung oder Teleshopping-Spots integriert,

25.

entgegen den in § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 7a Absatz 3 genannten Voraussetzungen in Bewegtbildangebote Werbung oder Teleshopping integriert,

26.

entgegen § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 1 bei einem gesponserten Bewegtbildangebot nicht auf den Sponsor hinweist,

27.

gemäß § 58 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 3 bis 6 unzulässig gesponserte Bewegtbildangebote verbreitet,

28.

entgegen einer vollziehbaren Anordnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 59 Abs. 3 Satz 2 , auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 ein Angebot nicht sperrt, oder

29.

entgegen § 59 Abs. 7 Satz 3 Angebote gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.

Weitere landesrechtliche Bestimmungen über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500000,- Euro im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 13 und 14 mit einer Geldbuße bis zu 50000 Euro und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 15 und 16 mit einer Geldbuße bis zu 250000 Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung erteilt oder beantragt wurde, soweit nicht nach Landesrecht für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 13 bis 29 eine andere Behörde als zuständige Verwaltungsbehörde bestimmt ist. Über die Einleitung eines Verfahrens hat die zuständige Verwaltungsbehörde die übrigen Landesmedienanstalten unverzüglich zu unterrichten. Soweit ein Verfahren nach dieser Vorschrift in mehreren Ländern eingeleitet wurde, stimmen sich die beteiligten Behörden über die Frage ab, welche Behörde das Verfahren fortführt.

(4) Die Landesmedienanstalt des Landes, die einem Veranstalter eines bundesweit verbreiteten Rundfunkprogramms die Zulassung erteilt hat, kann bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Staatsvertrags sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind durch diese Landesmedienanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. Absatz 3 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

(5) Die Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.