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Geschäftsordnung
der Hamburgischen Bürgerschaft
Vom 2. März 2015

§ 68
Behandlung von Immunitätsangelegenheiten

(1) Anträge auf Aufhebung der Immunität können Staatsanwaltschaften, Gerichte, öffentlich-rechtliche Ehrengerichte, Privatkläger und Gläubiger im Vollstreckungsverfahren, soweit das Gericht nicht auch ohne deren Antrag tätig werden kann, stellen.

(2) Die Präsidentin oder der Präsident überweist die Anträge ohne Mitteilung an die Bürgerschaft dem Verfassungsausschuss.

(3) 1 Der Ausschuss berichtet der Präsidentin oder dem Präsidenten. 2 Sie oder er teilt die Ausschussempfehlung verschlossen allen Mitgliedern mit.

(4) Sofern der Ausschussempfehlung nicht binnen 14 Tagen schriftlich widersprochen wird, gilt sie als Entscheidung der Bürgerschaft.

(5) Ist Widerspruch erhoben worden, so berichtet die Präsidentin oder der Präsident mit Drucksache der Bürgerschaft und erbittet deren Entscheidung.