Dokumentansicht

Verordnung über die Freiwilligen Feuerwehren
Vom 14. Mai 2019

§ 70
Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.

(2) Zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung über die Freiwilligen Feuerwehren vom 28. August 2001 (HmbGVBl. S. 315) in der geltenden Fassung außer Kraft.

(3) Ansprüche nach § 45 auf Zahlung eines pauschalen Anerkennungsbetrages (§ 14 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes), die vor dem 1. Juni 2019 entstanden sind, werden nach bisherigem Recht abgewickelt.

Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 14. Mai 2019.