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Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft
(Hamburgisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz - HmbUVollzG)
Vom 15. Dezember 2009
§ 64
Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen können angeordnet werden, wenn Untersuchungsgefangene rechtswidrig und schuldhaft

1.

gegen Strafgesetze verstoßen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen,

2.

gegen eine verfahrenssichernde Anordnung verstoßen,

3.

andere Personen verbal oder tätlich angreifen,

4.

verbotene Gegenstände in die Anstalt bringen,

5.

sich am Einschmuggeln verbotener Gegenstände beteiligen oder sie besitzen,

6.

entweichen oder zu entweichen versuchen oder

7.

in sonstiger Weise wiederholt oder schwerwiegend gegen die Hausordnung verstoßen oder das Zusammenleben in der Anstalt stören.

(2) Von einer Disziplinarmaßnahme wird abgesehen, wenn es genügt, die Untersuchungsgefangenen zu verwarnen.