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Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
(HmbVwVfG)
Vom 9. November 1977
Inhaltsübersicht
Teil I
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 1
Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

 

§

Anwendungsbereich ...

1

Ausnahmen vom Anwendungsbereich ...

2

Örtliche Zuständigkeit ...

3

Elektronische Kommunikation ...

3 a

Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ...

3 b

Abschnitt 2
Amtshilfe

Amtshilfepflicht ...

4

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe ...

5

Auswahl der Behörde ...

6

Durchführung der Amtshilfe ...

7

Kosten der Amtshilfe ...

8

Abschnitt 3
Europäische Verwaltungszusammenarbeit

Grundsätze der Hilfeleistung

8a

Form und Behandlung der Ersuchen

8b

Kosten der Hilfeleistung

8c

Mitteilungen von Amts wegen

8d

Anwendbarkeit

8e
Teil II
Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1
Verfahrensgrundsätze

Begriff des Verwaltungsverfahrens ...

9

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens ...

10

Beteiligungsfähigkeit ...

11

Handlungsfähigkeit ...

12

Beteiligte ...

13

Bevollmächtigte und Beistände ...

14

Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten ...

15

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen ...

16

Vertreter bei gleichförmigen Eingaben ...

17

(Frei aus redaktionellen Gründen) ...

18

Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben ...

19

Ausgeschlossene Personen ...

20

Besorgnis der Befangenheit ...

21

Beginn des Verfahrens ...

22

Amtssprache ...

23

Untersuchungsgrundsatz ...

24

Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ...

25

Beweismittel ...

26

Versicherung an Eides Statt ...

27

Öffentliche Bekanntmachung im Internet ...

27a

Anhörung Beteiligter ...

28

Akteneinsicht durch Beteiligte ...

29

(aufgehoben) ...

30

Abschnitt 2
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine ...

31

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...

32

Abschnitt 3
Amtliche Beglaubigung

Beglaubigung von Dokumenten ...

33

Beglaubigung von Unterschriften ...

34
Teil III
Verwaltungsakt

Abschnitt 1
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

Begriff des Verwaltungsaktes ...

35

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt ...

36

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes ...

37

Zusicherung ...

38

Begründung des Verwaltungsaktes ...

39

Ermessen ...

40

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ...

41

Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt ...

42

Genehmigungsfiktion ...

42a

Abschnitt 2
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ...

43

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes ...

44

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern ...

45

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern ...

46

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes ...

47

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ...

48

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes ...

49

Erstattung, Verzinsung ...

49 a

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren ...

50

Wiederaufgreifen des Verfahrens ...

51

Rückgabe von Urkunden und Sachen ...

52

Abschnitt 3
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt ...

53
Teil IV
Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages ...

54

Vergleichsvertrag ...

55

Austauschvertrag ...

56

Schriftform ...

57

Zustimmung von Dritten und Behörden ...

58

Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages ...

59

Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen ...

60

Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung ...

61

Ergänzende Anwendung von Vorschriften ...

62
Teil V
Besondere Verfahrensarten

Abschnitt 1
Förmliches Verwaltungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren ...

63

Form des Antrages ...

64

Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen ...

65

Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten ...

66

Erfordernis der mündlichen Verhandlung ...

67

Verlauf der mündlichen Verhandlung ...

68

Entscheidung ...

69

Anfechtung der Entscheidung ...

70

Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen ...

71

Abschnitt 1a
Verfahren über eine einheitliche Stelle

Anwendbarkeit ...

71a

Verfahrens ...

71b

Informationspflichten ...

71c

Gegenseitige Unterstützung ...

71d

Elektronisches Verfahren ...

71e

Abschnitt 2
Planfeststellungsverfahren

Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren ...

72

Anhörungsverfahren ...

73

Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung ...

74

Rechtswirkungen der Planfeststellung ...

75

Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens ...

76

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ...

77

Zusammentreffen mehrerer Vorhaben ...

78
Teil VI
Rechtsbehelfsverfahren

Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte ...

Erstattung von Kosten im Vorverfahren ...

80
Teil VII
Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

Abschnitt 1
Ehrenamtliche Tätigkeit

Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit ...

81

Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit ...

82

Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit ...

83

Verschwiegenheitspflicht ...

84

Entschädigung ...

85

Abberufung ...

86

Ordnungswidrigkeiten ...

87

Abschnitt 2
Ausschüsse

Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse ...

88

Ordnung in den Sitzungen ...

89

Beschlussfähigkeit ...

90

Beschlussfassung ...

91

Wahlen durch Ausschüsse ...

92

Niederschrift ...

93
Teil VIII
Schlussvorschriften

Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten ...

94

Überleitung von Verfahren ...

95

Inkrafttreten ...

96