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Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
(SOG)
Vom 14. März 1966
Inhaltsverzeichnis
ERSTER TEIL
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 1 Ermächtigung
§ 2 Geltungsdauer
ZWEITER TEIL
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
§ 3 Aufgaben
§ 4 Verhältnismäßigkeit
§ 5 Maßnahmen mit Dauerwirkung
§ 6 (aufgehoben)
§ 7 Unmittelbare Ausführung
§ 8 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 9 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 10 Maßnahmen gegen Dritte
Zweiter Abschnitt:
Besondere Maßnahmen
§ 11 Vorladung
§ 12 Feststellung der Personalien
§ 12 a Platzverweisung
§ 12 b Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot
§ 12 c Polizeiliche Begleitung
§ 13 Gewahrsam von Personen
§ 13 a Richterliche Entscheidung
§ 13 b Behandlung festgehaltener Personen
§ 13 c Dauer der Freiheitsentziehung
§ 14 Sicherstellung von Sachen
§ 15 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 15 a Durchsuchen von Sachen
§ 16 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 16 a Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen
§ 16 b Befugnisse bei Grenzkontrollen
DRITTER TEIL
Unmittelbarer Zwang
§ 17 Anwendungsbereich
§ 18 Formen des unmittelbaren Zwangs
§ 18 a Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 19 Befugnis zum Gebrauch von Waffen
§ 20 Handeln auf Anordnung
§ 21 Hilfeleistung für Verletzte
§ 22 Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 23 Fesselung von Personen
§ 24 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 25 Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen
§ 26 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 27 (aufgehoben)
§ 28 (aufgehoben)
VIERTER TEIL
Besondere Vollzugskräfte
§ 29 Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer
§ 30 Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden
§ 30 a Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 30 b Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs
FÜNFTER TEIL
Einschränkung von Grundrechten und Schlussvorschriften
§ 31 Einschränkung von Grundrechten
§ 32 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 33 Änderung von Rechtsvorschriften
§ 34 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
§ 35 Inkrafttreten