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Gesetz
zur stationären und ambulanten Resozialisierung und zur Opferhilfe
(Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz - HmbResOG)
Vom 31. August 2018 *)

§ 1
Ziele

(1) Dieses Gesetz soll dazu beitragen,

1.

straffällig gewordene Klientinnen und Klienten zu befähigen, ein Leben in Eigenverantwortung ohne weitere Straftaten zu führen (Resozialisierung),

2.

den durch die Straftat verursachten Schaden wiedergutzumachen sowie Haft zu vermeiden oder zu verkürzen,

3.

die Gesellschaft vor Straftaten zu schützen und

4.

den durch Straftaten gestörten sozialen Frieden durch Hilfen für Opfer von Straftaten wiederherzustellen.

(2) Zum Zwecke der Resozialisierung wird neben allen bestehenden Hilfen und Maßnahmen ein integriertes Übergangsmanagement durchgeführt. Im Rahmen des Übergangsmanagements wird gemeinsam mit den inhaftierten oder haftentlassenen Klientinnen und Klienten ein Eingliederungsplan entwickelt, der die Vermittlung in die Regelsysteme nach den jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen sowie die Vermeidung künftiger Straffälligkeit zum Ziel hat. Auf die Erstellung des Eingliederungsplans nach Maßgabe von § 9 Absätze 3 und 4 besteht ein Anspruch der Klientinnen und Klienten. Darüber hinaus begründet dieses Gesetz keine Ansprüche.

(3) Ziel der Opferhilferegelungen ist die gesetzliche Verankerung von Präventionsmaßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten und die Vermittlung von Hilfen für Opfer von Straftaten.