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Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger
Vom 8. Juli 2011

§ 1
Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger

(1) Die in § 19 Absatz 1 Satz 1 RPflG genannten Richtervorbehalte werden aufgehoben für:

1.

die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 RPflG , soweit sie den nach § 14 Absatz 1 Nummer 8 RPflG ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen,

2.

die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 RPflG ,

3.

die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummer 5 RPflG , soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,

4.

die Geschäfte nach § 16 Absatz 1 Nummern 6 und 7 RPflG ,

5.

die Geschäfte nach § 16 Absatz 2 RPflG .

(2) Soweit bei den Geschäften nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 5 RPflG gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden, hat der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.