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Gesetz zur Umwandlung der Betriebsanstalt LBK Hamburg in eine Kapitalgesellschaft
(LBKUmwG)
Vom 17. Dezember 2004*

§ 2
Gründung

(1) Als Gründer der Kapitalgesellschaft gilt der „Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg Immobilien - Anstalt öffentlichen Rechts -“ (LBK-Immobilien). Er übernimmt das Grundkapital der Aktiengesellschaft beziehungsweise der Kommanditgesellschaft auf Aktien und das Stammkapital der persönlich haftenden Gesellschafterin oder das Stammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, deren Satzung durch Rechtsverordnung zu erlassen. Er ist dabei nicht an die Vorschriften des Gesetzes zur Errichtung der Betriebsanstalt LBK Hamburg und der durch Rechtsverordnung erlassenen Satzung des LBK Hamburg gebunden.

(2) Die Kapitalgesellschaft führt die Firma „LBK Hamburg“ mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz und hat ihren Sitz in Hamburg. Die Firma kann durch Satzung geändert werden.