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Staatsvertrag

zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen
und Schleswig-Holstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit
des Küstengewässers und der Elbmündung

§ 1
Zuständigkeit im Küstenmeer der Nordsee und in der Elbmündung

Das nachfolgend beschriebene und in der beigefügten Skizze (Anlage) gekennzeichnete Vertragsgebiet im Küstenmeer der Nordsee und in der Elbmündung (alle Koordinaten sind im System des Europadatums angegeben) wird eingegliedert

1.

in den Bezirk des Amtsgerichts Wilhelmshaven

a)

das Gebiet des Küstenmeeres - einschließlich des Jadebusens und der Weser -, das begrenzt wird

im Westen durch den Meridian 7° 24'36"

im Nordwesten

durch die seewärtige Grenze des Küstenmeeres bis zu dem Punkt mit den Koordinaten

53° 59'38,5" N

7° 43'45,1" O

im Norden, Nordosten und Osten

durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuft durch die Punkte mit den Koordinaten

53° 59'38,5" N

7° 43'45,1" O

54° 01'23" N

7° 52'02" O

53° 58'00" N

8° 05'30" O

53° 57'03" N

8° 07'50" O

53° 58'51" N

8° 13'01" O

und von dem Punkt mit den Koordinaten

53° 58'51" N

8° 13'01" O

entlang der Grenze zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg - Exklave Neuwerk/Scharhörn - bis zu dem Punkt

53° 50'39" N

8° 34'33" O

im Süden

durch die binnenwärtige Grenze des Küstenmeeres und der Weser zum Festland und der Landesgrenze der Freien Hansestadt Bremen - Stadt Bremerhaven -,

b)

das zum Küstenmeer gehörende Gebiet der Tiefwasserreede, das durch die Verbindungslinien der Punkte mit den folgenden Koordinaten gebildet wird

54° 08'11" N

7° 24'36" O

54° 08'19" N

7° 26'59" O

54° 01'39" N

7° 33'04" O

54° 00'27" N

7° 24'36" O

2.

in den Bezirk des Amtsgerichts Cuxhaven

das Gebiet des Küstenmeeres und der Binnenwasserstraße Elbe, das begrenzt wird im Südwesten und Westen

durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuft durch die Punkte mit den Koordinaten

53° 58'51" N

8° 13'01" O

53° 57'03" N

8° 07'50" O

53° 58'00" N

8° 05'30" O

54° 01'23" N

7° 52'02" O

im Nordwesten und Norden

durch eine Linie, die geradlinig verläuft durch die Punkte mit den Koordinaten

54° 01'23" N

7° 52'02" O

54° 01'42,043" N

8° 23'44,192" O

54° 01'39" N

8° 30'00" O

53° 57'56,762" N

8° 46'0,727" O

im Norden, Nordosten und Osten

ab dem Punkt mit den Koordinaten

53° 57'56,762" N

8° 46'0,727" O

durch die nördliche Begrenzung des Klotzenlochs und die Wattgrenze des Neufelder Watts,

durch die Linie entlang der elbseitigen Gemeindegrenze der Gemeinde Neufelder Koog bis zu der in der Elbe verlaufenden westlichen Grenze der Gemeinde Brunsbüttel und weiter entlang der nordwestlich und westlich der in der Elbe verlaufenden Grenze der Gemeinde Balje,

im Südosten

durch eine Linie entlang der elbseitigen Gemeindegrenzen der Gemeinden Belum, Otterndorf und Cuxhaven bis zu der als seewärtige Begrenzung der Binnenwasserstraße Elbe bestimmten Kugelbake Döse, von hier entlang der nordwestlichen Grenze der Stadt Cuxhaven in Richtung auf den Festlandanschluss der hamburgischen Exklave Neuwerk/Scharhörn bis zu dem Punkt, an dem diese Stadtgrenze die östliche Grenze der Exklave trifft, weiter in nordnordwestlicher Richtung entlang der östlichen Grenze der Exklave, bis diese die geographische Breite 53° 57'37" N erreicht, von hier

im Süden

durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuft durch die Punkte mit den Koordinaten

53° 58'44" N

8° 24'02" O

53° 58'51" N

8° 13'01" O.