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Hamburgisches Beamtengesetz
(HmbBG)
Vom 15. Dezember 2009 *
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
§ 3 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 4 Vorbereitungsdienst
§ 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion
§ 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
§ 10 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung, dienstliche Beurteilung
§ 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 12 Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3
Laufbahn
§ 13 Laufbahn
§ 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
§ 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
§ 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts und auf Grund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
§ 17 Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 18 Einstellung
§ 19 Probezeit
§ 20 Beförderung
§ 21 Aufstieg
§ 22 Fortbildung
§ 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 24 Laufbahnwechsel
§ 25 Laufbahnverordnungen
§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Abschnitt 4
Landesinterne Abordnung, Versetzung und
Körperschaftsumbildung
§ 27 Grundsatz
§ 28 Abordnung
§ 29 Versetzung
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
§ 30 Entlassung kraft Gesetzes
§ 31 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
§ 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 34 Gnadenrecht
2. Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
§ 35 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 36 Ruhestand auf Antrag
§ 37 Einstweiliger Ruhestand
§ 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
§ 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
3. Dienstunfähigkeit
§ 41 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit
§ 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
§ 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 44 Ärztliche Untersuchung
4. Gemeinsame Bestimmungen
§ 45 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
1. Allgemeines
§ 46 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung
§ 47 Diensteid
§ 48 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
§ 50 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 51 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 52 Schadensersatz
§ 53 Übergang von Schadensersatzansprüchen
§ 54 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen
§ 55 Wohnungswahl, Dienstwohnung
§ 56 Aufenthalt in erreichbarer Nähe
§ 57 Dienstkleidung, äußeres Erscheinungsbild
§ 58 Amtsbezeichnung
§ 59 Dienstjubiläen
§ 60 Dienstzeugnis
2. Arbeitszeit und Urlaub
§ 61 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit
§ 62 Teilzeitbeschäftigung
§ 63 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 63a Kurzzeitige Verhinderung, Pflegezeit
§ 63b Familienpflegezeit
§ 64 Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 65 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit
§ 66 Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot
§ 67 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
§ 68 Urlaub
§ 69 Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
3. Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses
§ 70 Nebentätigkeit
§ 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten
§ 73 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 74 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 75 Verfahren
§ 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten
§ 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 78 Verordnungsermächtigung
§ 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
4. Fürsorge
§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
§ 81 Mutterschutz, Elternzeit
§ 82 Arbeitsschutz
§ 83 Ersatz von Sachschäden
§ 83a Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte durch den Dienstherrn
§ 84 Reise- und Umzugskosten
§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
5. Personalakten
§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten
§ 86 Beihilfeunterlagen
§ 87 Anhörung
§ 88 Auskunft an die betroffenen Beamtinnen und Beamten
§ 89 Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen
§ 90 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
§ 91 Aufbewahrungsfristen
§ 92 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten
Abschnitt 7
Beteiligung der Spitzenorganisationen
§ 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände
Abschnitt 8
Landespersonalausschuss
§ 94 Aufgaben des Landespersonalausschusses
§ 95 Mitglieder
§ 96 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 97 Geschäftsordnung und Verfahren
§ 98 Beschlüsse
§ 99 Amtshilfe
§ 100 Geschäftsstelle
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 101 Anträge und Beschwerden
§ 102 Verwaltungsrechtsweg
§ 103 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt 10
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen
1. Allgemeines
§ 104 Allgemeines
2. Bürgerschaft
§ 105 Beamtinnen und Beamte der Bürgerschaft
3. Polizeivollzug
§ 106 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, Einheitslaufbahn
§ 107 Besondere Pflichten
§ 108 Altersgrenze
§ 109 Polizeidienstunfähigkeit
§ 110 Gemeinschaftsunterkunft
§ 111 Dienstkleidung
§ 111a Kennzeichnungspflicht
§ 112 Heilfürsorge
§ 113 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
4. Feuerwehr
§ 114 Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
5. Strafvollzug
§ 115 Beamtinnen und Beamte des Strafvollzugs
6. Körperschaften
§ 116 Zuständigkeit
7. Hochschulen
§ 117 Beamtetes wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
§ 118 Sonderregelungen
§ 119 Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 120 Stellenausschreibungen für Professuren und Juniorprofessuren
§ 121 Rechtsstellung der Professorinnen und Professoren
§ 122 Abordnung und Versetzung von Professorinnen und Professoren
§ 123 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze für Professorinnen und Professoren
§ 124 Arbeitszeit von Professorinnen und Professoren
§ 125 (aufgehoben)
§ 126 Rechtsstellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
8. Schulen
§ 127 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst und am Studienkolleg
9. Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg
§ 128 Mitglieder und weitere Beamtinnen und Beamte des Rechnungshofs
10. Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 129 Dienstrechtliche Stellung
§ 130 Beamtinnen und Beamte bei der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit