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Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten
für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren
(Hamburgische Verordnung über barrierefreie Dokumente - HmbBDVO)
Vom 14. November 2006

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Die Verordnung gilt für alle natürlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung nach Maßgabe von § 3 HmbGGbM zur Wahrnehmung ihrer Rechte einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).

(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 9 Absatz 1 Satz 2 HmbGGbM gegenüber jeder der in § 6 Absatz 1 HmbGGbM genannten Behörde oder sonstigen Einrichtung der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg geltend machen.