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Verordnung
für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft
(Hamburgische Bürgerschaftswahlordnung - HmbBüWO)
Vom 27. Mai 2014 *)
Inhaltsübersicht
Abschnitt I
Wahlorgane
§ 1 Wahlorgane
§ 2 Bekanntmachung der Landeswahlleitung und der Bezirkswahlleitungen
§ 3 Wahlausschüsse
§ 4 Wahlbezirksleitung und Wahlvorstand
§ 5 Aufwandsentschädigung
Abschnitt II
Wahlbezirke und Wahlräume
§ 6 Allgemeine Wahlbezirke
§ 7 Sonderwahlbezirke
§ 8 Wahlräume
Abschnitt III
Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 9 Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses
§ 10 Eintragung der Wahlberechtigten
§ 11 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 12 Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 13 Widerspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis
§ 14 Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses
§ 15 Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses
Abschnitt IV
Wahlscheine
§ 16 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 17 Wahlscheinanträge
§ 18 Ausstellen von Wahlscheinen
§ 19 Unterrichtung über die Briefwahl in besonderen Fällen
Abschnitt V
Wahlvorschläge und Stimmzettel
§ 20 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 21 Beteiligungsanzeigen
§ 22 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 23 Vorprüfung der Beteiligungsanzeigen und der Wahlvorschläge
§ 24 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 25 Zulassung der Wahlvorschläge für die Bürgerschaftswahl
§ 26 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 27 Stimmzettel
Abschnitt VI
Wahlhandlung
§ 28 Wahlzeit und Wahlbekanntmachung
§ 29 Ausstattung des Wahlvorstandes und des Wahlraumes
§ 30 Eröffnung der Wahlhandlung
§ 31 Stimmabgabe
§ 32 Beanstandung des Wahlrechts
§ 33 Stimmabgabe behinderter Menschen
§ 34 Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 35 Schluss der Wahlhandlung
Abschnitt VII
Besondere Regelungen
§ 36 Wahl in Sonderwahlbezirken und vor beweglichen Wahlvorständen
§ 37 Briefwahl
Abschnitt VIII
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 38 Zählen der Stimmabgabevermerke und der Wahlscheine
§ 39 Vorab-Auszählung zur Ermittlung der voraussichtlichen Verteilung der Bürgerschaftssitze auf die Parteien und Wählervereinigungen
§ 40 Sicherung nicht ausgezählter Stimmzettel
§ 41 Auszählen der Stimmzettel
§ 41a Auszählung der Landeslisten-Stimmzettel
§ 41b Auszählung der Wahlkreislisten-Stimmzettel
§ 42 Ungültige Stimmen
§ 43 (aufgehoben)
§ 44 Niederschriften
§ 45 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 46 Behandlung der Wahlbriefe und Vorbereitung der Feststellung der Briefwahlergebnisse
§ 47 Ermittlung und Feststellung der Briefwahlergebnisse
§ 48 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlkreis
§ 49 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 50 Veröffentlichung der Wahlergebnisse
§ 51 Benachrichtigung der gewählten Bewerberinnen und Bewerber
§ 51a Öffentliche Bekanntmachung
§ 51b Datenschutzrechtliche Spezialregelung
§ 52 Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen