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Verordnung über den Verkehr im
Hamburger Hafen und auf anderen Gewässern
(Hafenverkehrsordnung)
Vom 12. Juli 1979

§ 43
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 20 Absatz 1 Nummer 18 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 7 die Ankunft oder Abfahrt eines Schiffes nicht, nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht rechtzeitig meldet oder den Zeitpunkt der Abfahrt nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt;

2.

entgegen § 8 Absatz 1 Positionsmeldungen nicht oder nicht richtig abgibt;

3.

entgegen § 8 Absatz 2 eine Meldung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder den Hamburger Hafen ohne die von der zusätzlichen Behörde für sein Fahrzeug bekannt gemachten schifffahrtpolizeilichen Voraussetzungen befährt;

4. bis 6. (gestrichen)

7.

einer Vorschrift des § 12 über das Führen von Sichtzeichen zuwiderhandelt;

8.

einer Vorschrift der §§ 14 bis 16 über die Lichterführung für Binnenschiffe, Hafen-, Hafengüter- und Sportfahrzeuge zuwiderhandelt;

8 a.

ein in § 17 genanntes Sperrsignal nicht beachtet;

9.

entgegen § 18 Nebelsignale nicht gibt;

10.

den allgemeinen Fahrregeln des § 20 oder den Fahrregeln des § 21 für Sportfahrzeuge zuwiderhandelt;

11.

den Vorschriften des § 22 über Schlepp- und Schubverbände zuwiderhandelt;

12.

die nach § 23 zulässigen Höchstgeschwindigkeiten überschreitet;

13.

einer Vorschrift des § 24 über das Durchfahren von Brücken zuwiderhandelt;

14.

einer Vorschrift des § 25 über die Benutzung von Schleusen und Sperrwerken zuwiderhandelt;

15.

entgegen § 27 Absatz 1 ein Fahrzeug oder sonstigen Schwimmkörper unbefugt hinlegt;

16.

entgegen § 28 Absatz 2 eine Liegeplatzgenehmigung für ein Seeschiff nicht fristgerecht beantragt;

17.

entgegen § 28 Absätze 3 und 4 einen Liegeplatz ohne die erforderliche Genehmigung oder unter Verstoß gegen eine erteilte Auflage nutzt

18.

den Vorschriften des § 30 zuwiderhandelt;

19.

entgegen § 31 ohne Erlaubnis an Stellen, an denen es verboten ist, ankert;

20.

den Vorschriften des § 32 über das Vertäuen und Abbäumen zuwiderhandelt;

21.

entgegen § 33 einen sicheren Zugang zum Fahrzeug nicht herstellt oder nicht unterhält;

22.

den Vorschriften des § 34 über herausragende Gegenstände zuwiderhandelt;

23.

den Vorschriften des § 35 über die Bewachung zuwiderhandelt;

24.

den Vorschriften des § 36 über die Benutzung der Schrauben zuwiderhandelt;

24a.

einer Vorschrift der §§ 37 bis 39 über die Sicherheitsbestimmungen für den Umschlag von Trockenmassengütern zuwiderhandelt;

24b.

entgegen § 39c der Nutzungsverpflichtung der Inland AIS und Inland ECDIS Geräte nicht nachkommt;

25.

gegen die Verpflichtung nach § 40 Absatz 2 , Schadens- und Gefahrenstellen zu melden, verstößt;

26.

den Vorschriften des § 41 über die Verhütung von Verunreinigungen zuwiderhandelt;

27.

dem Verbot des § 41a Absatz 1 über die Einleitung von Ballastwasser zuwiderhandelt;

28.

dem Verbot des § 41b über das Einbringen von Sedimenten aus Ballasttanks in das Hafenwasser zuwiderhandelt;

29.

entgegen § 42 Absatz 1 ohne Erlaubnis einen der dort aufgeführten Tatbestände verwirklicht oder einem Verbot des § 42 Absatz 3 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrig nach § 20 Absatz 1 Nummer 18 des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Geltungsbereich dieser Verordnung gegen die in § 1 für anwendbar erklärten Rechtsvorschriften verstößt, soweit die Zuwiderhandlung nach § 15 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung vom 27. September 1994 mit der Änderung vom 6. Juni 1995 (Bundesgesetzblatt 1994 I Seite 2803, 1995 I Seite 778) oder nach § 7 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung vom 4. August 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 1271), zuletzt geändert am 8. März 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 494) in den jeweils geltenden Fassungen als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bedroht ist.