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Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(HmbPsychKG)
Vom 27. September 1995 1)

§ 30
Offenlegung durch Übermittlung

(1) Die verantwortlichen Stellen dürfen personenbezogene Daten, die nach § 28 gespeichert sind oder gespeichert werden dürfen, an Dritte durch Übermittlung offenlegen, soweit dies erforderlich ist

1.

in Unterbringungssachen oder Betreuungssachen, die die psychisch kranke Person betreffen,

2.

zur Erläuterung einer Anfrage der verantwortlichen Stelle, die diese an den Dritten zur Durchführung dieses Gesetzes bei der psychisch kranken Person richtet,

3.

zur Abwehr erheblicher Nachteile für die psychisch kranke Person,

4.

zur Geltendmachung von Ansprüchen der verantwortlichen Stelle sowie zur Abwehr von Ansprüchen oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die gegen die zuständige Stelle oder ihre Mitarbeiter gerichtet sind,

5.

zur Unterrichtung des Dritten im Rahmen einer ihm über die verantwortliche Stelle oder ihre Mitarbeiter obliegenden Aufsicht.

(2) 1 Die für die Gewährung von Hilfen zuständige Behörde darf die Daten darüber hinaus

1.

an Dritte durch Übermittlung offenlegen, soweit dies

a)

zur Abwehr einer von der psychisch kranken Person ausgehenden erheblichen Gefahr für sich selbst oder andere oder für bedeutende Sachwerte erforderlich ist,

b)

zur weiteren Behandlung oder ärztlichen oder psychosozialen Betreuung der psychisch kranken Person erforderlich ist und die psychisch kranke Person nach Unterrichtung über die beabsichtigte Offenlegung durch Übermittlung dieser nicht widersprochen hat,

2.

an Angehörige oder sonstige Bezugspersonen der psychisch kranken Person durch Übermittlung offenlegen, soweit dies für die Beratung nach § 4 Absatz 2 erforderlich ist und die psychisch kranke Person nicht einen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Offenlegung durch Übermittlung nicht angebracht ist.

2 Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für die Offenlegung durch Übermittlung durch die für die Untersuchung nach § 7 zuständige Behörde.

(3) 1 Die für die Beantragung oder Anordnung einer Unterbringung zuständige Behörde darf die Daten über Absatz 1 hinaus an Dritte durch Übermittlung offenlegen,

1.

soweit dies

a)

zur Abwehr einer von der psychisch kranken Person ausgehenden erheblichen Gefahr für sich selbst oder andere oder für bedeutende Sachwerte,

b)

zur Fortsetzung einer nach § 12 Absatz 2 Satz 2 begonnenen Behandlung oder für die Behandlung der unterzubringenden Person durch das Krankenhaus oder die sonstige Einrichtung,

c)

für die Abrechnung der Kosten durch das Krankenhaus oder die sonstige Einrichtung,

erforderlich ist,

2.

um Fürsorgemaßnahmen nach § 14 Absatz 3 zu veranlassen.

2 Im Zusammenhang mit einer Unterbringung darf sie außerdem nahe Angehörige der untergebrachten Person und sonstige ihr nahe stehende Personen sowie die für sie zuständige konsularische Vertretung über ihren Verbleib unterrichten, soweit die untergebrachte Person nicht einen gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Offenlegung durch Übermittlung nicht angebracht ist.

(4) 1 Das Krankenhaus oder die sonstige Einrichtung, in denen eine psychisch kranke Person untergebracht ist oder war, darf die Daten über Absatz 1 hinaus an Dritte durch Übermittlung offenlegen,

1.

um Fürsorgemaßnahmen nach § 14 Absatz 3 zu veranlassen,

2.

soweit dies

a)

für die Weiterbehandlung der untergebrachten Person in einer anderen Einrichtung, in die sie verlegt worden ist oder verlegt werden soll, erforderlich ist,

b)

für die sonstige Weiterbehandlung oder die weitere ärztliche oder psychosoziale Betreuung erforderlich ist und die untergebrachte Person nach Unterrichtung über die beabsichtigte Offenlegung durch Übermittlung dieser nicht widersprochen hat,

c)

für die Festnahme einer entwichenen oder nicht zurückgekehrten untergebrachten Person erforderlich ist.

2 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Der Empfänger darf die durch Übermittlung offengelegten Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu denen sie ihm offengelegt wurden. Er darf sie an andere nur weiterübermitteln, wenn diesen die Daten auch unmittelbar von der verantwortlichen Stelle durch Übermittlung offengelegt werden dürften. Der Empfänger von Gesundheitsdaten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 hat sicher zu stellen, dass diese Daten nur von Personen, die einem auf dem Patientengeheimnis nach den Heilberufsordnungen bestehenden Berufsgeheimnis unterliegen, oder anderen Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen oder unter deren Verantwortung stehen, verarbeitet werden. Ein Nachweis hierüber hat vor der Offenlegung zu erfolgen. Ohne entsprechenden Nachweis ist eine Offenlegung unzulässig.