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Hamburgisches Abgeordnetengesetz
Vom 21. Juni 1996

§ 30
Inkrafttreten

1Dieses Gesetz tritt am 1. September 1996 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Aufwandsentschädigung an die Abgeordneten der Bürgerschaft und über die Gewährung von Zuschüssen an die Fraktionen der Bürgerschaft in der Fassung vom 4. Februar 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 28) in der geltenden Fassung vorbehaltlich der in § 28 dieses Gesetzes und in § 10 Absatz 2 des Fraktionsgesetzes vom 20. Juni 1996 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 134) getroffenen Regelungen außer Kraft.

Ausgefertigt Hamburg, den 21. Juni 1996.
Der Senat