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Hamburger Kinderbetreuungsgesetz
(KibeG)
Vom 27. April 2004 *

§ 32
Übermittlung personenbezogener Daten

(1) Beim Erlass eines Bewilligungsbescheides nach § 13 übermittelt die nach § 12 Absatz 1 zuständige Behörde der nach § 21 Absatz 2 zuständigen Behörde

1.

die Namen und Anschriften des geförderten Kindes und der Sorgeberechtigten,

2.

die dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Leistungsart,

3.

das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Muttersprache des Kindes,

4.

den Bewilligungszeitraum,

5.

die Höhe des monatlichen Familieneigenanteils.

(2) Ist einem noch nicht eingeschulten behinderten oder von Behinderung bedrohten Kind Frühförderung nach § 26 bewilligt worden, werden über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus

1.

der Name und die Anschrift der das Kind fördernden Tageseinrichtung und

2.

der Name und die Anschrift des Trägers der Tageseinrichtung übermittelt.

(3) Erhält die nach § 12 Absatz 1 zuständige Behörde von einer vorzeitigen Beendigung der Inanspruchnahme der Leistungsart Kenntnis, so teilt sie das Datum der Beendigung der Inanspruchnahme der nach § 21 Absatz 2 zuständigen Behörde unverzüglich mit.

(4) Sofern dies mit dem Erlass des Bewilligungsbescheides nach § 13 bereits möglich ist, übermittelt die nach § 12 Absatz 1 zuständige Behörde dem Träger der Tageseinrichtung

1.

die Namen und Anschriften des geförderten Kindes und der Sorgeberechtigten,

2.

die dem neuen Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Leistungsart,

3.

das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Muttersprache des Kindes,

4.

den Bewilligungszeitraum,

5.

die Höhe des monatlichen Familieneigenanteils.

(5) Bei der Festsetzung des Teilnahmebeitrags übermittelt die nach § 29 Absatz 2 zuständige Behörde der Tageseinrichtung oder der Tagespflegeperson und der nach § 21 Absatz 2 zuständigen Behörde

1.

den Namen und die Anschrift des geförderten Kindes und seiner Sorgeberechtigten,

2.

die dem Festsetzungsbescheid zugrunde liegende Leistungsart,

3.

das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Muttersprache des Kindes,

4.

den Festsetzungszeitraum sowie

5.

die Höhe des monatlichen Teilnahmebeitrags.