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Hamburgisches Abgeordnetengesetz
Vom 21. Juni 1996

§ 28
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes

Die Versorgung derjenigen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen Zuschuss nach § 1 a des Gesetzes über die Aufwandsentschädigung an die Abgeordneten der Bürgerschaft und über die Gewährung von Zuschüssen an die Fraktionen der Bürgerschaft in der Fassung vom 4. Februar 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 28), zuletzt geändert am 21. Dezember 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 284), erhalten, richtet sich ausschließlich nach § 1 a des genannten Gesetzes.