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Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
(SOG)
Vom 14. März 1966

§ 19
Befugnis zum Gebrauch von Waffen

(1) Die Befugnis zum Gebrauch von Waffen steht den Polizeivollzugsbeamten zu.

(2) Die mit Sicherungsaufgaben betrauten Beamten der Justizverwaltung haben die Befugnis zum Gebrauch von Schlagstöcken.