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Hamburgisches Wassergesetz
(HWaG)
in der Fassung vom 29. März 2005
Inhaltsübersicht
Erster Teil:
Einleitende Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Einteilung der oberirdischen Gewässer
§ 3 Gewässerlinie
§ 3 a Hochwasserschutzanlagen
Zweiter Teil:
Eigentumsverhältnisse bei Gewässern
und Hochwasserschutzanlagen
Abschnitt I:
Eigentum
§ 4 Gewässereigentümer
§ 4 a Öffentliches Eigentum an Hochwasserschutzanlagen
Abschnitt II:
Sonstige Rechte und Pflichten
§ 5 Wiederherstellung bei verlassenem Gewässerbett
§ 6 Zutritt zu Gewässern
§ 7 Wild abfließendes Wasser
§ 8 Duldungspflicht des Gewässereigentümers
Dritter Teil:
Benutzung der Gewässer
Abschnitt I:
Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung
§ 9 Gemeingebrauch im Allgemeinen
§ 10 Schifffahrt
§ 10 a Verbot der Werbung
§ 11 Regelung des Gemeingebrauchs
§ 12 Besondere Pflichten im Interesse des Wasserverkehrs
§ 13 Eigentümergebrauch
§ 14 Benutzung zu Zwecken der Fischerei
§ 14 a Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung der Küstengewässer
Abschnitt II:
Genehmigungspflichtige Benutzung nach Landesrecht
§ 15 Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung
Abschnitt III:
Einzelbestimmungen für die Erlaubnis, Bewilligung und Genehmigung
§ 16 Benutzungsbedingungen und Auflagen
§ 16 a Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen
§ 16 b Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen
§ 16 c Regelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte
§ 16 d Anzuwendende Analyseverfahren
§ 17 Erlaubnis
§ 18 Bewilligung
§ 19 Genehmigung
§ 19 a Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft
§ 20 Benutzungsgebühren
§ 21 Folgen des Wegfalls der Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung
Abschnitt IV:
Ergänzende Bestimmungen für das Aufstauen oberirdischer Gewässer
§ 22 Stauhöhen, besondere Pflichten
§ 23 Staumarken
§ 24 Erhalten der Staumarken, Anzeigepflicht
§ 25 Ablassen aufgestauten Wassers
§ 26 Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen
Vierter Teil:
Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung
der Gewässer
Abschnitt I:
Gemeinsame Vorschriften für oberirdische Gewässer,
Küstengewässer und das Grundwasser
§ 26 a Gewässerrandstreifen
§ 27 Wasserschutzgebiete
§ 27 a Grundsatz der Bewirtschaftung
§ 27 b Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan
§ 27 c Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
§ 28 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 28 a Verhütung und Beseitigung von Gewässer- und Bodenverunreinigungen
Abschnitt II:
(aufgehoben)
Abschnitt III:
Vorschriften für das Grundwasser
§ 29 (aufgehoben)
§ 30 Anzeigepflicht bei Erdaufschlüssen
§ 30 a Anzeigepflicht bei Grundwasserförderung
§ 31 Unbeabsichtigte Erschließung von Grundwasser
§ 32 Beschränkung der Benutzung des Grundwassers
§ 32 a Erlaubnisfreie Niederschlagswasserversickerung
§ 32 b Anzeigepflicht bei Niederschlagswasserversickerung
Abschnitt IV:
Besondere Vorschriften zum Schutze von Heilquellen
§ 33 Staatliche Anerkennung von Heilquellen
§ 34 Heilquellenschutzgebiete und andere Schutzmaßnahmen
Fünfter Teil:
Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer
Abschnitt I:
Unterhaltung
§ 35 Umfang der Unterhaltung
§ 36 Unterhaltung durch die Freie und Hansestadt Hamburg
§ 37 Unterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände
§ 38 Unterhaltung durch die Eigentümer der Gewässer, Anlieger und sonstige Verpflichtete
§ 39 Erfüllung der Unterhaltungspflicht
§ 40 Verletzung der Unterhaltungspflicht
§ 41 Übernahme der Unterhaltung
§ 42 Unterhaltung von Anlagen und Gewässereinfassungen
§ 43 Auseinandersetzung über Kostenanteile
§ 44 Beseitigung von Hindernissen in Gewässern
§ 45 Weitere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
§ 46 Rücksicht auf Fischerei, Natur und Landschaft und deren Erholungswert
Abschnitt II:
Ausbau
§ 47 Befugnis zum Ausbau; Ausbaupflicht
§ 48 Ausbau auf Grund einer Planfeststellung
§ 49 Ausbau ohne Planfeststellung
§ 49 a Schutz von Lebensstätten beim Gewässerausbau und naturnahe Umgestaltung
§ 50 Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues
§ 51 Vorteilsausgleich
Sechster Teil:
Schutz gegen Hochwassergefahren
Abschnitt I:
Vorbeugender Hochwasserschutz
§ 52 Grundsätze
§ 53 Hochwassergefährdeter Bereich im Tidegebiet der Elbe
§ 54 Gefährdete Gewässer oder Gewässerabschnitte, Überschwemmungsgebiete
§ 54 a Besondere Vorschriften für Überschwemmungsgebiete
§ 54 b Überschwemmungsgefährdete Gebiete
§ 54 c Hochwasserschutzpläne
Abschnitt II:
Deiche und Dämme
§ 55 Errichtung und Veränderung von Hochwasserschutzanlagen und Dämmen
§ 55 a Veränderungssperre bei Maßnahmen des öffentlichen Hochwasserschutzes
§ 55 b Vorkaufsrecht für den öffentlichen Hochwasserschutz
§ 56 Träger der Unterhaltung
§ 57 Übernahme der Unterhaltung
§ 58 Besondere Pflichten der Eigentümer und Nutzungsberechtigten
§ 59 Vorteilsausgleich
§ 60 Deichschau, Beteiligung der Wasser- und Bodenverbände
§ 61 Deichrechtliche Vorschriften
§ 62 Freistellung
Abschnitt III:
Wassergefahr
§ 63 Hilfeleistung
§ 63 a Leistungsanforderung
§ 63 b Aufenthalt in Außendeichgebieten
Siebenter Teil:
Gewässeraufsicht
§ 64 Aufgaben und Befugnisse der Wasserbehörde
§ 65 Aufsicht bei der Herstellung von Benutzungsanlagen
§ 66 Gewässer- und Wasserschutzgebietsschau
§ 67 Kosten der Gewässeraufsicht
Achter Teil:
Duldungsverpflichtungen
§ 68 Messanlagen und Zeichen
§ 69 Veränderungen oberirdischer Gewässer
§ 70 Durchleiten von Wasser und Abwasser
§ 71
§ 72
§ 73 Entschädigung
Neunter Teil:
Enteignung
§ 74 Enteignungsvorschriften
Zehnter Teil:
Entschädigung, Ausgleich
§ 75 Allgemeines
§ 76 Pflicht zur Leistung der Entschädigung
§ 77 Entscheidung über die Entschädigung
§ 78 Anspruch auf Übernahme von Grundstücken durch den Entschädigungspflichtigen
Elfter Teil:
Verfahren
Abschnitt I:
Allgemeine Vorschriften
§ 79 Datenverarbeitung
§ 80 Zusammentreffen mehrerer Anträge
§ 81 Beweissicherung
§ 82 Vorläufige Ausführung
§ 83 Sicherheitsleistung
§ 84 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Abschnitt II:
Förmliches Verfahren
§ 85 Allgemeines
§ 86 Antrag
§ 87 öffentliche Auslegung und Bekanntmachung
§ 88 (aufgehoben)
§ 89 Aussetzung des Verfahrens
§ 90 (aufgehoben)
§ 91 Kosten unbegründeter Einwendungen
Abschnitt III:
Einzelne Verfahrensarten
§ 92 Erlaubnisverfahren
§ 93 Bewilligungsverfahren
§ 94 Genehmigungsverfahren
§ 95 Erlaubnisverfahren bei IVU-Anlagen
§ 95 a Inhalt der Erlaubnis und Zugang zu Informationen
§ 95 b Überprüfung der Erlaubnis
§ 96 Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten
§ 97 Vollstreckung von Entschädigungen und Kostenanteilen
Abschnitt IV:
Bewirtschaftungsplan
§ 97 a Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans
Zwölfter Teil:
Wasserbuch
§ 98 Einzutragende Rechtsverhältnisse
§ 99 Zweck, Verfahren und Wirkung der Eintragung
§ 100 Einsicht
§ 101 Offenlegung von Daten
Dreizehnter Teil:
Bußgeldbestimmung
§ 102 Ordnungswidrigkeiten
§ 103 (aufgehoben)
Vierzehnter Teil:
Überleitungsvorschriften
Abschnitt I:
Ordnung der Eigentumsverhältnisse an Gewässern
§ 104 Bisheriges Eigentum an Gewässern
§ 105 Feststellung der Eigentumsgrenzen
§ 106 Grenzfeststellungsplan und Bestandsverzeichnis
§ 107 Öffentliche Auslegung
§ 108 Entscheidung über Einwendungen
§ 109 Mitbenutzen von Anlagen
§ 110 Rechtsnachfolge
Abschnitt II:
Alte Rechte, alte Befugnisse und andere alte Benutzungen
§ 111 Inhalt und Umfang alter Rechte, alter Befugnisse und anderer alter Benutzungen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes
§ 112 Alte Gebrauchserlaubnisse, alte Genehmigungen und andere alte Titel über Gewässerbenutzungen und Anlagen an, in und über Gewässern
§ 113 Aufforderung zur Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
Abschnitt III:
Weitere Überleitungsbestimmungen
§ 114 Bisherige Uferlinie
§ 115 (aufgehoben)
§ 116 (aufgehoben)
§ 116 a (aufgehoben)
Fünfzehnter Teil:
Schlussbestimmungen (weggelassen)
Anlage: Verzeichnis nach § 2 Nummer 1