Dokumentansicht

Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein
über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten
des Landes Schleswig-Holstein
im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch den Senat,

dieser vertreten durch den Präses der Justizbehörde,

und

das Land Schleswig-Holstein,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration,

schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehenden Staatsvertrag: