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Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg
(Landeshaushaltsordnung - LHO)
Vom 17. Dezember 2013*
Inhaltsübersicht
Teil I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1Bedeutung des Haushaltsplans
§ 2Feststellung des Haushaltsplans
§ 3Produkthaushalt
§ 4Staatliche Doppik
§ 5Wirkungen des Haushaltsplans
§ 6Notwendigkeit der Kosten, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen
§ 7Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
§ 8Grundsatz der Gesamtdeckung
§ 9Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt, Verantwortung für Aufgabenbereiche und Produktgruppen
§ 10Unterrichtung der Bürgerschaft
§ 11Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
Teil II
Aufstellung des Haushaltsplans und des mittelfristigen Finanzplans
§ 12Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
§ 13Geltungsdauer der Haushaltspläne
§ 14Teilpläne, Einzelpläne, Gesamtplan
§ 15Übersichten zum Haushaltsplan
§ 16Leistungszweck
§ 17Veranschlagung
§ 18Investitionen und Darlehen
§ 19(aufgehoben)
§ 20Übertragbarkeit
§ 21Deckungsfähigkeit
§ 22Verwendungsauflage
§ 23Billigkeitsleistungen
§ 24Sperrung durch die Bürgerschaft
§ 25Stellenplan
§ 26Wirtschaftspläne der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen, Übersichten der Stellen außerhalb der Verwaltung
§ 27Ausgleich des Gesamtergebnisplans
§ 28Ausgleich des doppischen Gesamtfinanzplans, Kreditermächtigungen
§ 29Eckwertebeschluss, Voranschläge
§ 30Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
§ 31Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans
§ 32Vorlage
§ 33Mittelfristiger Finanzplan, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft
§ 34Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
§ 35Nachtragshaushalte und Nachbewilligungen
Teil III
Ausführung des Haushaltsplans
§ 36Dezentrale Verantwortung
§ 37Bewirtschaftungsgrundsätze
§ 38Aufhebung der Sperre
§ 39Über- und außerplanmäßige Kosten und Auszahlungen
§ 40Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre
§ 41Gewährleistungen, Darlehenszusagen
§ 42Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
§ 43Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 44Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
§ 45Liquide Mittel
§ 46Zuwendungen, Bewirtschaftung von Ermächtigungen und Verwaltung von Vermögensgegenständen
§ 47Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung
§ 48Deckungsfähigkeit
§ 49(aufgehoben)
§ 50Übergang von Aufgaben, Umsetzung von Planstellen
§ 51Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 52Personalwirtschaftliche Grundsätze
§ 53Leerstellen
§ 54Besondere Personalkosten
§ 55Nutzungen und Sachbezüge
§ 56Billigkeitsleistungen
§ 57Investitionen, Baumaßnahmen
§ 58Öffentliche Ausschreibung
§ 59Vorleistungen
§ 60Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 61Änderung von Verträgen, Vergleiche
§ 62Veränderung von Forderungen
§ 63Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 64Grundstücke
§ 65Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 66Unmittelbare Unterrichtung des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen
§ 67Prüfungsrecht durch Vereinbarung
§ 68Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
§ 69Übersendung von Prüfungsberichten und anderen Unterlagen an den Rechnungshof
Teil IV
Zahlungen, Buchführung, Berichtswesen und Rechnungslegung
§ 70Zahlungen
§ 71Buchführung, Belege, Kontierungsrichtlinie
§ 72Kassensicherheit
§ 73Unvermutete Prüfungen
§ 74Kassen
§ 75Berichtswesen
§ 76Rechnungslegung
§ 77Bestandteile und Gliederung der Haushaltsrechnung
§ 78Bestandteile und Gliederung der Konzernrechnung
§ 79Ermächtigungsvortrag, Ermächtigungsvorbelastung, Überschuss, Fehlbetrag
§ 80Übermittlung der Haushaltsrechnung und der Konzernrechnung
Teil V
Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 81Aufgaben des Rechnungshofs
§ 82Gegenstände der Prüfung
§ 83Maßstäbe der Prüfung
§ 84Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung
§ 85Überwachung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
§ 86Gemeinsame Prüfung
§ 87Zeit und Art der Prüfung
§ 88Vorlage- und Auskunftspflichten
§ 89Prüfungsergebnis
§ 90Jahresbericht
§ 91Aufforderung zum Schadenausgleich
§ 92Angelegenheit von besonderer Bedeutung
§ 93Vorprüfung
§ 94Rechnung des Rechnungshofs
§ 95Unterrichtung des Rechnungshofs
§ 96Anhörung des Rechnungshofs
§ 97Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts
Teil VI
Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 98Anwendung
§ 99Wirtschaftsführung, Rechnungswesen
§ 100Wirtschaftsplan
§ 101Umlagen, Beiträge
§ 102Genehmigung des Wirtschaftsplans
§ 103Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
§ 104 Überwachung durch den Rechnungshof
§ 105Sonderregelungen
Teil VII
Landesbetriebe, Sondervermögen
§ 106Begriffsbestimmungen, anzuwendende Vorschriften
Teil VIII
Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Konzernabschlusses, Entlastung
§ 107Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Konzernabschlusses, Entlastung
Teil IX
Schlussbestimmungen
§ 108Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
§ 109Nachträgliche Zustimmung