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Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg
(Landeshaushaltsordnung - LHO)
Vom 17. Dezember 2013 *
Inhaltsübersicht
Teil I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§ 1 Bedeutung des Haushaltsplans
§ 2 Feststellung des Haushaltsplans
§ 3 Produkthaushalt
§ 4 Staatliche Doppik
§ 5 Wirkungen des Haushaltsplans
§ 6 Notwendigkeit der Kosten, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen
§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung
§ 9 Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt, Verantwortung für Aufgabenbereiche und Produktgruppen
§ 10 Unterrichtung der Bürgerschaft
§ 11 Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
Teil II
Aufstellung des Haushaltsplans und des mittelfristigen Finanzplans
§ 12 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
§ 13 Geltungsdauer der Haushaltspläne
§ 14 Teilpläne, Einzelpläne, Gesamtplan
§ 15 Übersichten zum Haushaltsplan
§ 16 Leistungszweck
§ 17 Veranschlagung
§ 18 Investitionen und Darlehen
§ 19 (aufgehoben)
§ 20 Übertragbarkeit
§ 21 Deckungsfähigkeit
§ 22 Verwendungsauflage
§ 23 Billigkeitsleistungen
§ 24 Sperrung durch die Bürgerschaft
§ 25 Stellenplan
§ 26 Wirtschaftspläne der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen, Übersichten der Stellen außerhalb der Verwaltung
§ 27 Ausgleich des Gesamtergebnisplans
§ 28 Ausgleich des doppischen Gesamtfinanzplans, Kreditermächtigungen
§ 29 Eckwertebeschluss, Voranschläge
§ 30 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
§ 31 Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans
§ 32 Vorlage
§ 33 Mittelfristiger Finanzplan, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft
§ 34 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
§ 35 Nachtragshaushalte und Nachbewilligungen
Teil III
Ausführung des Haushaltsplans
§ 36 Dezentrale Verantwortung
§ 37 Bewirtschaftungsgrundsätze
§ 38 Aufhebung der Sperre
§ 39 Über- und außerplanmäßige Kosten und Auszahlungen
§ 40 Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre
§ 41 Gewährleistungen, Darlehenszusagen
§ 42 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
§ 43 Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 44 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
§ 45 Liquide Mittel
§ 46 Zuwendungen, Bewirtschaftung von Ermächtigungen und Verwaltung von Vermögensgegenständen
§ 47 Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung
§ 48 Deckungsfähigkeit
§ 49 (aufgehoben)
§ 50 Übergang von Aufgaben, Umsetzung von Planstellen
§ 51 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
§ 52 Personalwirtschaftliche Grundsätze
§ 53 Leerstellen
§ 54 Besondere Personalkosten
§ 55 Nutzungen und Sachbezüge
§ 56 Billigkeitsleistungen
§ 57 Investitionen, Baumaßnahmen
§ 58 Öffentliche Ausschreibung
§ 59 Vorleistungen
§ 60 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 61 Änderung von Verträgen, Vergleiche
§ 62 Veränderung von Forderungen
§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
§ 64 Grundstücke
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
§ 66 Unmittelbare Unterrichtung des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen
§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
§ 68 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
§ 69 Übersendung von Prüfungsberichten und anderen Unterlagen an den Rechnungshof
Teil IV
Zahlungen, Buchführung, Berichtswesen und Rechnungslegung
§ 70 Zahlungen
§ 71 Buchführung, Belege, Kontierungsrichtlinie
§ 72 Kassensicherheit
§ 73 Unvermutete Prüfungen
§ 74 Kassen
§ 75 Berichtswesen
§ 76 Rechnungslegung
§ 77 Bestandteile und Gliederung der Haushaltsrechnung
§ 78 Bestandteile und Gliederung der Konzernrechnung
§ 79 Ermächtigungsvortrag, Ermächtigungsvorbelastung, Überschuss, Fehlbetrag
§ 80 Übermittlung der Haushaltsrechnung und der Konzernrechnung
Teil V
Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 81 Aufgaben des Rechnungshofs
§ 82 Gegenstände der Prüfung
§ 83 Maßstäbe der Prüfung
§ 84 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung
§ 85 Überwachung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
§ 86 Gemeinsame Prüfung
§ 87 Zeit und Art der Prüfung
§ 88 Vorlage- und Auskunftspflichten
§ 89 Prüfungsergebnis
§ 90 Jahresbericht
§ 91 Aufforderung zum Schadenausgleich
§ 92 Angelegenheit von besonderer Bedeutung
§ 93 Vorprüfung
§ 94 Rechnung des Rechnungshofs
§ 95 Unterrichtung des Rechnungshofs
§ 96 Anhörung des Rechnungshofs
§ 97 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts
Teil VI
Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 98 Anwendung
§ 99 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen
§ 100 Wirtschaftsplan
§ 101 Umlagen, Beiträge
§ 102 Genehmigung des Wirtschaftsplans
§ 103 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
§ 104 Überwachung durch den Rechnungshof
§ 105 Sonderregelungen
Teil VII
Landesbetriebe, Sondervermögen
§ 106 Begriffsbestimmungen, anzuwendende Vorschriften
Teil VIII
Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Konzernabschlusses, Entlastung
§ 107 Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Konzernabschlusses, Entlastung
Teil IX
Schlussbestimmungen
§ 108 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
§ 109 Nachträgliche Zustimmung