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Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Vom 6. Juli 2006*
Inhaltsverzeichnis
Teil 1
Grundlagen der Bezirksverwaltung
§ 1Bezirkseinteilung
§ 2Aufgaben der Bezirksämter
Teil 2
Bezirksversammlung
Abschnitt 1
Die Bezirksversammlung und ihre Mitglieder
§ 3Bezirksamt und Bezirksversammlung
§ 4Wahl der Bezirksversammlung
§ 5Ausschluss
§ 6Ausübung des Mandats
§ 7Verschwiegenheit
Abschnitt 2
Vorsitz
§ 8Wahl und Stellvertretung
§ 9Vertretung, Geschäftsstelle
Abschnitt 3
Fraktionen
§ 10Status der Fraktionen, Gruppen
§ 11Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
Abschnitt 4
Sitzungen
§ 12Einberufung, Geschäftsordnung
§ 13Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit
§ 14Öffentlichkeit
Abschnitt 5
Ausschüsse
§ 15Hauptausschuss
§ 16Fachausschüsse, Regionalausschüsse, Sonderausschüsse
§ 17Zusammensetzung der Ausschüsse
§ 18Grundsatz der Einmalbefassung
Abschnitt 6
Befugnisse der Bezirksversammlung und ihrer Mitglieder
Unterabschnitt 1
Befugnisse in Angelegenheiten des Bezirksamtes
§ 19Informationspflichten und Entscheidungsrechte
§ 20Eingaben
§ 21Grenzen des Entscheidungsrechts
§ 22Umsetzung der Entscheidungen
§ 23Einspruchsrecht
§ 24Anfragen
§ 25Akteneinsicht
§ 26Anhörungsrecht bei Standortentscheidungen und überbezirklicher Zusammenarbeit
Unterabschnitt 2
Befugnisse in Angelegenheiten anderer Behörden
§ 27Auskunfts- und Empfehlungsrecht
§ 28Anhörungsrecht bei Standortentscheidungen
§ 29Anhörungsrecht bei Erteilung von Baugenehmigungen in Vorbehaltsgebieten und im Stadtteil HafenCity
Unterabschnitt 3
Wahlen und Vorschlagsrechte
§ 30Wahlen
§ 31Vorschlagsrechte
Teil 3
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 32Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Teil 4
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 33Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Teil 5
Bezirksamtsleitung
§ 34Wahl, Bestellung, Abberufung
§ 35Aufgaben
Teil 6
Haushaltswesen in den Bezirksämtern
§ 36Grundsätze des Haushaltswesens in den Bezirksämtern
§ 36aVorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter
§ 37Rahmenzuweisungen
§ 38Zweckzuweisungen
§ 39Einzelzuweisungen
§ 40Aufstellungsverfahren, Mittelfristiger Finanzplan
§ 41Ausführung des Einzelplans des Bezirksamtes
Teil 7
Aufsicht
§ 42Aufsicht, Weisung, Evokation
§ 43Bezirksaufsicht
§ 44Rechtsaufsicht, Fachaufsicht
§ 45Mittel der Rechts- und Fachaufsicht
§ 46Globalrichtlinien