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Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
(BüWG)
in der Fassung vom 22. Juli 1986
Inhaltsübersicht
I
Wahltag und Wahlsystem
§ 1Wahltag
§ 2Zusammensetzung der Bürgerschaft und Wahlsystem
§ 3Stimmen
§ 4Sitzvergabe nach Wahlkreislisten
§ 5Sitzvergabe nach Landeslisten
II
Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 6Wahlrecht
§ 7Ausschluss vom Wahlrecht
§ 8Ausübung des Wahlrechts
§ 9Briefwahl
§ 10 Wählbarkeit
§ 11Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft
§ 12Folgen eines Parteiverbots
§§ 13 bis 17(aufgehoben)
III
Vorbereitung für die Wahl
§ 18Wahlkreise und Wahlkreiskommission
§ 18aWahlbezirke
§ 19Wahlorgane
§ 20Wahlberechtigtenverzeichnisse
§ 21Wahlschein
§ 22Wahlvorschlagsrecht
§ 23Wahlvorschläge
§ 24Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern
§ 25Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 25aPrüfung der Wahlvorschläge
§ 26Zulassung der Wahlvorschläge
§ 27Stimmzettel
IV
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 28Wahlhandlung
§ 29Stimmabgabe
§ 30Ordnungsrecht der Wahlbezirksleitung
§ 31Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 32Feststellung der Wahlkreis- und der Landesergebnisse
§ 33Bekanntgabe der gewählten Personen
§ 34Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft
§ 34aUnvereinbarkeit von Mandats- und Amtswahrnehmung
V
Nachwahlen
§ 35Nachwahl infolge höherer Gewalt
§ 36Durchführung der Nachwahl
§ 37Anwendbarkeit sonstiger Bestimmungen
VI
Ersatz ausscheidender Abgeordneter
§ 38Mandatsnachfolge
§ 39Mandate von Mitgliedern des Senats
VII
Wiederholungswahl
§ 40Wiederholungswahl einer für ungültig erklärten Wahl
§ 41(aufgehoben)
VIII
Pflicht zur ehrenamtlichen Mitwirkung
§ 42Ehrenämter
§ 43Ablehnung des Ehrenamtes
IX
Schlussbestimmungen
§ 44Ordnungswidrigkeiten
§ 45Wahlstatistik
§ 46Rechtsbehelfe
§ 46aFristen und Termine
§ 46bVerweise
§ 47Wahlordnung