Sachgebiete

100-1 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
100-2 Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ( Volksabstimmungsgesetz - VAbstG )
100-2-1 Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes ( Volksabstimmungsverordnung - VAbstVO )
100-3 Gesetz über Volkspetitionen
101-1 Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Lande Niedersachsen über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse in Cuxhaven und im Gebiet der Elbmündung
101-1-1 Verordnung über die Einführung hamburgischen Landesrechts in Neuwerk
101-2 Gesetz über das Durchführungsabkommen vom 14. Juni / 7. August 1967 zum Staatsvertrag mit dem Lande Niedersachsen über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse in Cuxhaven und im Gebiet der Elbmündung
101-3 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Lande Niedersachsen und dem Lande Schleswig-Holstein über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze im Bereich der Staustufe Geesthacht
101-1a Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen zur Änderung des Cuxhaven-Staatsvertrages
101-2a Durchführungsabkommen zu Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen
1101-1 Hamburgisches Abgeordnetengesetz
1101-2 Fraktionsgesetz
1101-3 Gesetz über den Eingabenausschuss
1101-4 Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
1101-5 Gesetz über die Zuständigkeit des Präsidenten der Bürgerschaft für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
1101-6 Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft
1101-7 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
1101-8 Gesetz über einen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
1103-1 Senatsgesetz
1103-1-1 Geschäftsordnung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
1103-1-2 Bestimmungen über Umzugskosten- und Reisekostenvergütung der Senatoren
1104-1 Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in der Fassung
1104-1-1 Geschäftsordnung des Hamburgischen Verfassungsgerichts
111-1 Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ( BüWG ) in der Fassung
111-1-1 Wahlordnung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen ( Bezirksversammlungswahlordnung - BezVWO )
111-1-2 Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
111-1-3 Verordnung für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft ( Hamburgische Bürgerschaftswahlordnung - HmbBüWO )
111-2 Gesetz über die Erstattung der Wahlkampfkosten von Bürgerschaftswahlen an Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber
111-3 Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen ( BezVWG ) in der Fassung
111-4 Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen ( Wahlprüfungsgesetz )
113-1 Gesetz über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage ( Feiertagsgesetz )
113-1-1 Feiertagsschutzverordnung in der Fassung
113-1-2 Zweite Verordnung zum Feiertagsgesetz ( Verordnung über den Volkstrauertag )
113-1-3 Vierte Verordnung zum Feiertagsgesetz ( Verordnung zum Schutz des Buß- und Bettages )
114-1 Hamburgisches Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen
114-2 Gesetz über die Sammlung des hamburgischen Landesrechts ( RSammlG )
114-3 Zweites Gesetz über die Sammlung des hamburgischen Landesrechts ( 2. RSammlG )
120-1 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz ( HmbVerfSchG )
120-2 Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg ( Hamburgisches Sicherheitsüberprüfung- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG )
120-2-1 Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher Bereiche nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz
120-2-2 Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher öffentlicher Bereiche für Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz
188-102 Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
190-2 Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
190-3 Gesetz zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung