Dokumentansicht

LG Hamburg 18. Zivilkammer, Urteil vom 11.09.2019, 318 S 75/18

§ 23 WoEigG, § 26 WoEigG, § 43 Nr 4 WoEigG, § 42 ZPO, § 44 ZPO, § 45 Abs 2 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG

Verfahrensgang

vorgehend AG Hamburg-St. Georg, 19. Juni 2018, Az: 980a C 21/16


Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 19.06.2018, Az. 980a C 21/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die auf der Eigentümerversammlung vom 21.03.2016 zu TOP 3 und 4 gefassten Beschlüsse nichtig sind.

Es wird festgestellt, dass die auf der Eigentümerversammlung der Untergemeinschaft A vom 21.03.2016 zu TOP 2 und 3 gefassten Beschlüsse nichtig sind.

Die auf der Eigentümerversammlung vom 21.03.2016 zu TOP 5 und 8 gefassten Beschlüsse werden für ungültig erklärt.

2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreites (beider Instanzen) zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist nach Maßgabe der Ziffer 1 ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf € 7.837,50 festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Gültigkeit des auf der Eigentümerversammlung vom 21.03.2016 zu TOP 5 gefassten Beschlusses (Verwalterbestellung).

2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des Urteils des Amtsgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 ZPO).

3

Das Amtsgericht hat mit seinem 19.06.2018 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen, soweit der Kläger beantragt hatte, festzustellen, dass der auf der Eigentümerversammlung vom 21.03.2016 zu TOP 5 gefasste Beschluss nichtig ist, hilfsweise den Beschluss für ungültig zu erklären. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, es sei durch den Befangenheitsantrag des Klägers vom 17.04.2018 nicht daran gehindert gewesen, mündlich zu verhandeln und in der Sache zu entscheiden. Das Ablehnungsgesuch sei rechtsmissbräuchlich. Zur Begründung seines Befangenheitsantrages führe der Kläger lediglich Entscheidungen des Vorsitzenden aus anderen Verfahren an und behaupte, dass diese falsch seien. Umstände für eine Befangenheit, die sich aus dem vorliegenden Verfahren ergäben, würden hingegen weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Der zu TOP 5 gefasste Beschluss sei weder nichtig noch widerspreche er ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Beschluss sei in der Einladung zur Eigentümerversammlung hinreichend angekündigt worden. Bei der verwendeten Bezeichnung in der Einladung „Wahl des Verwalters" sei für jeden Wohnungseigentümer nicht nur erkennbar, dass die Bestellung eines Verwalters an sich beschlossen werden solle. Ebenso sei erkennbar, dass über die wesentlichen Bedingungen des Verwaltervertrages beraten und beschlossen werden könnte. Der Beschluss sei auch nicht deshalb für ungültig zu erklären, weil die Wohnungseigentümer keine Information über die Kandidaten für das Verwalteramt erhalten hätten. Der Kläger habe für seine diesbezügliche (streitige) Behauptung keinen Beweis angeboten. Dies gelte auch für seine Behauptung, das Verwalterhonorar sei überteuert. Gegen die beschlossene Ermächtigung des Beirats, den Verwaltervertrag abzuschließen, bestünden keine Bedenken, weil sowohl die Laufzeit als auch die Vergütung des Verwalters im Beschluss festgelegt worden seien.

4

Gegen das ihm am 06.07.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 02.08.2018 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 03.10.2018 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

5

Der Kläger rügt zunächst die Verletzung des gesetzlichen Richters, weil das Amtsgericht trotz seines Ablehnungsgesuchs vom 17.04.2018 über die Klage entschieden habe. Er trägt vor, das Amtsgericht habe die Klage im Hinblick auf den zu TOP 5 gefassten Beschluss zu Unrecht abgewiesen. Es habe sich um eine Bestellung eines neuen Verwalters gehandelt. Diese setze die Einholung mehrerer Angebote voraus. Unstreitig hätten vorliegend keine drei Vergleichsangebote vorgelegen. Den Wohnungseigentümern seien mit der Einladung zur Eigentümerversammlung auch keine Angebote übersandt worden. Es sei vor der Versammlung daher nicht bekannt gewesen, wer sich zur Wahl stelle. Aus der Einladung ergebe sich nicht, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden sollte. Mitgeteilt worden sei nur, dass eine Wahl angedacht worden sei. Dass der alte Verwalter für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehen würde, sei schon lange klar gewesen. Da der Einladung aber keine Informationen über die (neuen) Bewerber beigefügt gewesen seien, habe er nicht damit rechnen müssen, dass eine konkrete Verwalterbestellung habe erfolgen sollen. Der Bestellungsbeschluss sei zudem unbestimmt, soweit dort geregelt werde, dass die K. R. I. GmbH mit der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums beauftragt werden solle. Es werde nicht hinreichend deutlich, wann und durch wen die Bestellung erfolgen werde. Eine Verwaltervergütung von € 27,50 zzgl. MwSt. pro Monat für eine Einheit - mithin auch für jeden Garagenstellplatz - entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Auch die Ermächtigung des Beirates zum Abschluss eines Verwaltervertrages widerspreche ordnungsgemäßer Verwaltung, zumal der Verwaltervertrag zahlreiche Vergütungsregelungen aufweise, die über die im Beschluss festgelegten Eckpunkte hinausgingen. Ferner sei der Beschluss unbestimmt, soweit dort geregelt werde, dass die K. R. I. GmbH mit der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums beauftragt werden solle.

6

Der Kläger beantragt,

7

das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 19.06.2018, 980b C 21/16, abzuändern und festzustellen, dass der auf der Eigentümerversammlung vom 21.03.2016 zu TOP 5 gefassten Beschluss (Bestellung der K. R. I. GmbH) nichtig, hilfsweise unwirksam ist.

8

Die Beklagten beantragen,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Die Beklagten verteidigen das amtsgerichtliche Urteil. Die vorherige Einholung von drei Vergleichsangeboten sei nicht erforderlich gewesen. Durch die Vorstellung der Verwalterfirmen S. GmbH und K. R. I. GmbH, die aus dem Kreis der Wohnungseigentümer vorgeschlagen worden seien, auf der Versammlung hätten die Wohnungseigentümer über eine gute und ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Verwalterneuwahl verfügt. Die Wohnungseigentümer hätten die Möglichkeit gehabt, vor der Beschlussfassung sämtliche ihnen wichtige Informationen von den sich zur Wahl gestellten Verwaltungen zu erfragen. Der Beschluss beinhalte auch keine zu weitgehende Delegation von Befugnissen der Eigentümerversammlung auf den Beirat. Vorliegend seien im Beschluss das Verwalterhonorar und die Vertragslaufzeit festgelegt worden. Dies reiche aus.

11

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorgetragenen Schriftsätze im Berufungsverfahren Bezug genommen.

II.

12

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

1.

13

Der entscheidende Amtsrichter war hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

14

Zwar hatte der Kläger den Vorsitzenden mit Schreiben vom 17.04.2018 abgelehnt und dieser hat am 19.06.2018 das angefochtene Urteil verkündet, ohne dass zuvor eine Entscheidung über den Ablehnungsantrag ergangen war. Der Ablehnungsantrag wäre jedoch bereits als unzulässig zu verwerfen gewesen. Auch das Vorgehen des Amtsgerichts, den Ablehnungsantrag lediglich zur Akte zu nehmen und keine Entscheidung darüber herbeizuführen, begründet unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht die Besorgnis der Befangenheit des Amtsrichters.

15

Im vorliegenden Fall ist die Frage, ob der Amtsrichter gegenüber dem Kläger die Besorgnis der Befangenheit begründet hat, inzident im Berufungsverfahren zu prüfen. Hätte der Kläger den Amtsrichter in I. Instanz zu Recht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, läge ein in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler vor (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32. Auflage, § 529 Rn. 13: Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters als Verfahrensmangel). Weist ein abgelehnter Richter das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch zurück und entscheidet sodann in der Hauptsache, so entfällt für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs regelmäßig das Rechtsschutzinteresse, wenn eine Berufung in der Hauptsache statthaft ist, da in deren Rahmen auf entsprechende Rüge auch über die Ablehnung zu entscheiden ist (BGH, Beschluss vom 18.10.2006 - XII ZB 244/04, Rn. 8 ff., zitiert nach juris). Dies gilt erst recht; wenn wie hier keine amtsgerichtliche Entscheidung über das Ablehnungsgesuch des Klägers existiert und auch kein Beschwerdeverfahren anhängig war, als das Urteil des Amtsgerichts am 19.06.2018 verkündet wurde. Ebenso wie bei einem gänzlich übergangenen Ablehnungsantrag ist daher vorliegend im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob der geltend gemachte Ablehnungsgrund bei Erlass der angefochtenen Entscheidung vorlag (so auch Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 46 Rn. 18a).

16

Der Ablehnungsantrag des Klägers vom 17.04.2018 war in rechtsmissbräuchlicher Weise zu verfahrensfremden Zwecken gestellt worden und damit unzulässig. Das Amtsgericht konnte diesen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ohne förmliche Entscheidung zu den Akten nehmen und das Verfahren fortsetzen, ohne dass dies für den Kläger die Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden begründete.

17

Dabei geht die Kammer von dem Grundsatz aus, dass bei der Prüfung, ob ein Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen werden kann, das Gericht in besonderem Maße verpflichtet ist, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen, da das Gericht andernfalls leicht dem Vorwurf ausgesetzt sein kann, tatsächlich im Gewande der Zulässigkeitsprüfung in eine Begründetheitsprüfung einzutreten, und sich zu Unrecht zum Richter in eigener Sache zu machen. Überschreitet das Gericht bei dieser Prüfung die ihm gezogenen Grenzen, so kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06, Rn. 27, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2010 - 3 W 10/10, Rn. 12, zitiert nach juris; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 24).

18

Eine Ausnahme von dem in § 45 ZPO verankerten Verbot der Selbstentscheidung gilt für rechtsmissbräuchliche Ablehnungsanträge, welche offensichtlich und ausschließlich zur Prozessverschleppung oder zur Verfolgung anderer verfahrensfremder Zwecke gestellt werden (BeckOK ZPO/Vossler, 30. Edition, Stand: 01.07.2019, § 45 Rn. 7). Zulässig ist eine Selbstentscheidung unter anderem bei Anträgen ohne oder mit nur substanzloser Begründung und ohne hinreichenden Bezug zum konkreten Rechtsstreit (BeckOK ZPO/Vossler, a.a.O., § 45 Rn. 9 m.w.N.). Dies gilt auch, wenn das Ablehnungsverfahren dazu dienen soll, Druck auf den zur Entscheidung berufenen Richter dahin auszuüben, dass er in dem vom Ablehnenden gewünschten Sinn entscheidet (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2013 - 17 U 221/12, Rn. 13, zitiert nach juris).

19

Das Amtsgericht hat die ihm bei der Prüfung und Behandlung des Ablehnungsantrags des Klägers vom 17.04.2018 gezogenen Grenzen nicht überschritten. Hierbei ist namentlich die Begründung des Ablehnungsgesuches in den Blick zu nehmen. Der Kläger verweist zur Begründung seines Antrages auf die Ausführungen seiner bei der Staatsanwaltschaft H. gegen den Vorsitzenden gestellten Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, die sich nach seiner Auffassung im Kern aus dem Umstand ergebe, dass der Amtsrichter in vorangegangenen Verfahren die rechtsirrige Auffassung vertreten habe, dass die Regelung in § 14 Abs. 8 der Gemeinschaftsordnung keine Anwesenheits-, sondern nur eine Unterzeichnungspflicht vorsehe (980a C 3/16) und Protokolle der Eigentümerversammlung nicht vom Verwaltungsbeiratsvorsitzenden unterschrieben werden müssten, wenn es einen solchen im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht gegeben habe (980a O 29/14). Hierin liege eine bewusste Rechtsbeugung. Er, der Kläger, sei nicht länger bereit dem Richter „Welpenschutz" zu gewähren und werde auch weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, sich gegen die Rechtsbeugungen des Vorsitzenden zu wehren.

20

Aus dieser Begründung des Ablehnungsgesuches ergibt sich, dass es dem Kläger ausschließlich darauf ankam, den Vorsitzenden unter Stellung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung zu der von ihm gewünschten Entscheidung zu drängen, nämlich die von ihm angefochtenen Beschlüsse aufgrund eines formellen Beschlussmangels wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 8 der Gemeinschaftsordnung für ungültig zu erklären. Dies ist - wie oben ausgeführt - rechtsmissbräuchlich. Angesichts dieser Umstände konnte das Amtsgericht den Ablehnungsantrag des Klägers ohne förmliche Entscheidung zu den Akten nehmen, ohne dass dies die Besorgnis der Befangenheit begründete.

2.

21

Zu Unrecht hat das Amtsgericht sodann jedoch die Klage abgewiesen, soweit der Kläger beantragt hatte, festzustellen, dass der auf der Eigentümerversammlung vom 21.03.2016 zu TOP 5 gefasste Beschluss nichtig ist, hilfsweise den Beschluss für ungültig zu erklären.

2.1.

22

Der Beschluss ist zwar nicht nichtig. Die Nichtigkeit des Beschlusses ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass nach dessen Wortlaut die K. R. I. GmbH mit der Verwaltung des „Gemeinschaftseigentums" beauftragt werden soll. Ein inhaltlich unbestimmter Wohnungseigentümerbeschluss ist nur dann nichtig, wenn er nach einer objektiv-normativen Auslegung keine durchführbare Regelung erkennen lässt (BGH, Beschluss vom 10.09.1998, V ZB 11/98, Rn. 24, zitiert). Dies ist hier offenkundig nicht der Fall.

2.2.

23

Der Beschluss widerspricht jedoch ordnungsgemäßer Verwaltung.

24

Soweit der Kläger beanstandet, dass der Beschlussgegenstand in der Einladung vom 01.03.2016 zur Eigentümerversammlung (Anl. K 6) nicht ausreichend bezeichnet worden sei, greift dies nicht durch. Zu Recht hat das Amtsgericht angenommen, dass der Beschluss durch die Bezeichnung „Beschlussvorschlag: Wahl eines Verwalters ab dem 01.03.2016“ hinreichend in der Einladung angekündigt wurde. Gemäß § 23 Abs. 2 WEG setzt die Gültigkeit eines Beschlusses voraus, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Was dazu erforderlich ist, bestimmt sich nach dem Zweck der Regelung. Dieser besteht darin, den Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen zu schützen. Er soll die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Versammlung vorzubereiten und sich zu entscheiden, ob er daran teilnehmen will (BGH, Urteil vom 13.01.2012 - V ZR 129/11, Rn. 9, zitiert nach juris). Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss insoweit auf die Gemeinschaft und sie selbst hat; regelmäßig reicht eine schlagwortartige Bezeichnung aus (BGH a.a.O.). Auch wenn in der Einladung nicht von einer Beschlussfassung, sondern von einem Beschlussvorschlag die Rede war, musste jeder Wohnungseigentümer aufgrund der Tatsache, dass die Bestellung der ehemaligen Verwaltung zum 31.03.2016 endete und diese für eine erneute Bestellung unstreitig nicht zur Verfügung stand, damit rechnen, dass auf der Eigentümerversammlung nicht nur über die weitere Vorgehensweise bei der notwendigen Verwalterbestellung diskutiert werden sollte, sondern die Wohnungseigentümer über die Bestellung einer neuen Verwaltung auch einen Beschluss herbeiführen könnten.

25

Die Kammer teilt auch nicht die Auffassung des Klägers, dass bei einer Neubestellung der Verwaltung zwingend drei Vergleichsangebote vorliegen müssen. Die Anzahl der Alternativangebote können die Wohnungseigentümer im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums selbst festlegen. Der Beurteilungsspielraum ist nur überschritten, wenn der Zweck der Alternativangebote, den Wohnungseigentümern die Stärken und Schwächen der Leistungsangebote aufzuzeigen, verfehlt wird (BGH, Urteil vom 22.06.2012, V ZR 190/11, Rn. 10, zitiert nach juris; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Auflage, § 26 Rn. 22 m. w. N.). Ob dies hier der Fall ist, kann offen bleiben. Der Beschluss widerspricht aus einem anderen Grund ordnungsgemäßer Verwaltung.

26

Von der Ankündigung des Beschlussgegenstandes nach § 23 Abs. 2 WEG ist die Frage zu unterscheiden, welche Informationen und Unterlagen den Wohnungseigentümer im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegen müssen und ob es genügt, den Wohnungseigentümern diese Informationen erst in der Versammlung zu präsentieren oder ob die Informationen den Wohnungseigentümern bereits vor der Versammlung zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies ist eine Frage des Einzelfalls (Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, a.a.O., § 23 Rn. 73). Vorliegend hätten den Wohnungseigentümern nach Auffassung der Kammer vor der Versammlung jedenfalls die sich zur Wahl stellenden Verwalterkandidaten (z.B. im Einladungsschreiben) mitgeteilt werden müssen, damit die Wohnungseigentümer die Möglichkeit erhalten hätten, sich über deren Qualifikation und Berufserfahrung zu informieren, auch um ggfs. eigene Wahlvorschläge in die Eigentümerversammlung einzubringen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der Teilungserklärung die Sondereigentümer der verschiedenen (Wohn-)Häuser der Eigentümergemeinschaft verwaltungs- und abrechnungstechnisch jeweils selbständige Untergemeinschaften bilden. Dies kann vor allem bei der Erstellung von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen zu Abgrenzungsproblemen führen, sodass der Qualifikation und Berufserfahrung der Verwalterkandidaten vorliegend besonderer Bedeutung zukam.

27

Dem Kläger sind nach Überzeugung der Kammer die sich zur Wahl stellenden Verwalterkandidaten im Vorwege der Eigentümerversammlung nicht mitgeteilt worden. Der Kläger hat behauptet, keine solche Information erhalten zu haben. Dies haben die Beklagten zuletzt nicht (mehr) konkret bestritten. Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung vom 19.06.2019 angegeben, dass nach seiner Kenntnis, jedenfalls dem Wohnungseigentümer M. von der Firma K. R. I. GmbH Unterlagen übersandt worden seien, mit der Bitte, diese auch an die anderen Wohnungseigentümer, weiterzuleiten. Ob dies geschehen sei, könne er nicht sagen. Auch danach lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass der Kläger vorab über die Verwalterkandidaten tatsächlich informiert worden ist.

3.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO zu entnehmen

30

Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung durch das Revisionsgericht.

31

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren richtet sich nach § 49a Abs. 1 GKG und entspricht der amtsgerichtlichen Streitwertfestsetzung, gegen die sich die Parteien nicht gewendet haben.

32

Gravesande-Lewis

Finke

Serra-Kleineidam

Vorsitzende Richterin
am Landgericht

       Richter       

Richter
am Landgericht