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LG Hamburg 33. Zivilkammer, Beschluss vom 20.03.2017, 333 O 26/17

§ 935 ZPO, § 940 ZPO, § 76 AO 1977, EUV 952/2013

Tenor

1. Der Antrag vom 3. März 2017 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgelehnt.

2. Der Antragssteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 65.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller begehrt als ehemaliger Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1) die Unterlassung der Auslieferung von Waren, die in einem Warenlager der ausschließlich für die Antragsgegnerinnen tätigen S. B. G. GmbH in der B. Str. ... in H. lagern und die durch die Antragsgegnerin zu 1) auf Veranlassung der Antragsgegnerin zu 2) für in China ansässige Online-Händler nach Deutschland importiert worden sind, an die jeweiligen Käufer (eBay und amazon), solange die Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zölle auf diese Waren nicht vollständig gezahlt worden bzw. entsprechende Sicherheit geleistet ist. Der Antragsteller, der bis 19. Januar 2017 zudem als Bevollmächtigter für die S. B. G. GmbH tätig war, befürchtet eine Inanspruchnahme für die Zahlung von Zöllen sowie Einfuhrumsatzsteuer und trägt in diesem Zusammenhang vor, dass den jeweiligen Zollerklärungsdienstleistern in den Niederlanden offenbar gefälschte Vollmachten bzw. Bestätigungen vorgelegt worden seien, nach denen die Antragsgegnerin zu 1) die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt hätte bzw. diese in Deutschland durch die Antragsgegnerin zu 1) gezahlt werden sollte. Zudem seien offenbar Zollanmeldungen in zu geringer Höhe erfolgt.

2

Der CEO der Antragsgegnerin zu 2) habe den Antragsteller über die Entrichtung der Abgaben und darüber, dass er persönlich kein Risiko trage, getäuscht, tatsächlich schütze ihn das „Service Agreement“ (Anlage As 8) jedoch nicht vor einer Haftung. Diese Täuschung müsse sich die Antragsgegnerin zu 1), deren Gesellschafterin die Mutter des CEO der Antragsgegnerin zu 2) sei, zurechnen lassen. Die im Lager befindlichen Waren dürften nicht durch die drohende Auslieferung der abgabenrechtlichen Sachhaftung für die Einfuhrabgaben (Zölle und Einfuhrumsatzsteuer) entzogen werden.

3

Der Antragsteller hat eine Selbstanzeige beim Hauptzollamt H. sowie eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft u.a. gegen den CEO der Antragsgegnerin zu 2) erstattet. Das Hauptzollamt H.-Stadt hat mit Email-Schreiben vom 16. März 2017 mitgeteilt, dass eine Entscheidung über eine etwaige Sachhaftung kurzfristig nicht herbeigeführt werden könne.

II.

4

Der Antrag ist unbegründet. Es besteht kein Verfügungsanspruch.

5

Zwar dürfte dem Antragsteller gegen die Antragsgegnerin zu 1) ein Anspruch auf Freihaltung wegen etwaiger Zollabgaben- und Einfuhrumsatzsteuerschulden zustehen. Dabei kann dahinstehen, ob die in dem Lager der S. B. G. gelagerten Waren der Sachhaftung gemäß § 76 Abgabenordnung unterfallen. Denn es ist jedenfalls nicht dargetan, dass der Antragsteller als potentieller Abgabenschuldner in Betracht kommt mit der Folge, dass die Sachhaftung zu einer Reduzierung seiner Beitragsschuld führen würde.

6

Gemäß Art. 201 des bis zum 30. April 2016 geltenden Zollkodex (Verordnung EWG Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) kann im Falle einer fehlerhaften Zollanmeldung, die dazu führt, dass die gesetzlichen Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, auch die Person als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig waren.

7

Eine entsprechende Regelung findet sich in dem seit dem 1. Mai 2016 geltenden Zollkodex der Europäischen Union (Verordnung EU Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269/1), dort Artt. 77, 79.

8

Die Vorschriften setzen mithin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Antragstellers voraus, die nach dem Vorbringen des Antragstellers jedoch nicht vorliegt, weil der Antragsteller selbst vorträgt, dass ihm die Zollanmeldungen nicht bekannt waren, weil diese mit gefälschten Vollmachten durchgeführt worden sein sollen.

9

Auf die Einfuhrumsatzsteuer sind die Vorschriften für Zölle gemäß § 21 Abs. 2 UStG entsprechend anzuwenden.

10

Mangels einer möglichen Haftung auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers kann daher auch dahinstehen, ob eine Haftung der Antragsgegnerin zu 2) auf der Grundlage des „Service Agreement“ bzw. sonstiger Zusicherungen in Betracht kommt.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.