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Hamburgisches Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer, behinderter und auf Betreuung angewiesener Menschen
(Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz - HmbWBG)
Vom 15. Dezember 2009*)
§ 25
Anforderungen an Dienste der Behindertenhilfe

(1) Ein Dienst der Behindertenhilfe darf nur betrieben werden, wenn der Betreiber

1.

die erforderliche Zuverlässigkeit hierzu besitzt,

2.

eine angemessene Qualität der Betreuung nach dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse unter Beachtung der auf Grundlage des Gesamtplanverfahrens nach § 141 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214, 3217), erstellten individuellen Hilfeplanung gewährleistet, insbesondere durch

a)

persönlich und fachlich geeignete Beschäftigte,

b)

Kontinuität in der Betreuung,

c)

die Beachtung der vielfältigen Lebenshintergründe, persönlicher oder kulturell bedingter Gewohnheiten und der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer,

3.

auf der Grundlage eines von ihm für seine Dienste erstellten Gewaltschutzkonzeptes geeignete Methoden zur Gewaltprävention sowie zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen und zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer vor jeder Form der Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch anwendet,

4.

im Rahmen seiner Einwirkungsmöglichkeiten auf eine korrekte Medikamenteneinnahme hinwirkt und die für die Gesundheitssorge zuständigen Personen bei auffälligen Veränderungen des Gesundheitszustandes informiert,

5.

ein Personal- und Qualitätsmanagement in entsprechender Anwendung des § 14 führt,

6.

mit den am Hilfeprozess beteiligten Personen und Stellen und anderen Betreibern vertrauensvoll zusammenarbeitet,

7.

regelmäßig an einem geeigneten Anbietervergleich zum Leistungsangebot, zur Qualifikation der Beschäftigten sowie zum Qualitätsmanagement teilnimmt und

8.

auf den Einsatz geeigneter und bedarfsgerechter Hilfsmittel hinwirkt und die Nutzerinnen und Nutzer zu ihrem Gebrauch anleitet.

Die Anforderungen nach Satz 1 Nummern 5 und 7 gelten nicht für Dienste der Behindertenhilfe mit weniger als fünf Beschäftigten oder Arbeitskräften; Auszubildende bleiben hierbei unberücksichtigt.

(2) Wohnassistenzgemeinschaften dürfen nur betrieben werden, wenn der Betreiber neben den in Absatz 1 genannten Anforderungen

1.

im Rahmen der Einwirkungsmöglichkeiten eine angemessene Qualität des Wohnens gewährleistet,

2.

die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer am Leben in der Gesellschaft wahrt und fördert und diese bei der Nutzung sozialräumlicher Ressourcen unterstützt sowie

3.

die Mitwirkung der Nutzerinnen und Nutzer in entsprechender Anwendung des § 13 Absätze 1 bis 3 und 5 gewährleistet oder mit diesen oder deren Vertreterinnen und Vertretern sowie der zuständigen Behörde ein geeignetes anderes Mitwirkungsmodell vereinbart.