Dokumentansicht

Hamburgisches Gesetz zur Förderung der Wohn- und Betreuungsqualität älterer, behinderter und auf Betreuung angewiesener Menschen
(Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz - HmbWBG)
Vom 15. Dezember 2009 *)
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 3 Beratung und Unterstützung
§ 4 Informationspflichten der Betreiber
§ 5 Weiterentwicklung und Erprobung von Wohn- und Betreuungsformen
§ 5a Verbot der Annahme von Leistungen
Teil 2
Besondere Vorschriften für Servicewohnanlagen, Wohngemeinschaften, Wohnassistenzgemeinschaften, Wohneinrichtungen, Gasteinrichtungen und Ambulante Dienste
Abschnitt 1
Servicewohnen
§ 6 Anforderungen an Servicewohnanlagen
§ 7 Besichtigung, Information
§ 8 Mitteilungen an die zuständige Behörde
Abschnitt 2
Wohngemeinschaften
§ 9 Anforderungen an Wohngemeinschaften
§ 10 Mitteilungen an die zuständige Behörde
Abschnitt 3
Wohneinrichtungen
§ 11 Anforderungen an Wohneinrichtungen
§ 12 Teilhabe
§ 13 Mitwirkung
§ 14 Personal- und Qualitätsmanagement
§ 15 Besichtigung, Information
§ 16 Mitteilungen an die zuständige Behörde
§ 17 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Abschnitt 4
Gasteinrichtungen
§ 18 Anforderungen an Gasteinrichtungen
§ 19 Mitteilungen an die zuständige Behörde
§ 19a Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Abschnitt 5
Pflegedienste
§ 20 Anforderungen an Pflegedienste
§ 21 Zusammenarbeit, Hilfevermittlung
§ 22 Information, Erstbesuch
§ 23 Mitteilungen an die zuständige Behörde
§ 24 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Abschnitt 6
Dienste der Behindertenhilfe
§ 25 Anforderungen an Dienste der Behindertenhilfe
§ 26 Information, Erstgespräch
§ 27 Mitteilungen an die zuständige Behörde
§ 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Teil 3
Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 29 Aufgaben der zuständigen Behörde
§ 30 Prüfungen
§ 30a Angehörigenbefragung
§ 31 Veröffentlichung von Strukturmerkmalen, Prüf- und Befragungsergebnissen von Wohneinrichtungen
§ 32 Beratung und Vereinbarungen bei Mängeln
§ 33 Anordnungen, Aufnahmestopp
§ 34 Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung
§ 35 Untersagung
§ 36 (aufgehoben)
§ 37 Zusammenarbeit, Vereinbarungen mit anderen Prüfinstitutionen
§ 38 Qualifikation der zuständigen Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeiter
Teil 4
Ordnungswidrigkeiten, Verordnungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussvorschriften, Ersetzung von Bundesrecht
§ 39 Ordnungswidrigkeiten
§ 40 Rechtsverordnungen
§ 41 (aufgehoben)
§ 42 Ersetzung von Bundesrecht