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Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung
der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen
Vom 6. Dezember 1994
Fundstelle: HmbGVBl. 1994, S. 385

Anlage 4

Verwaltungsgebühren

Nummer

Gebührentatbestand

Gebührensatz in Euro

1

Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung,

1.1

soweit keine Benutzungsgebühren erhoben werden

52,50

bis

472,80

1.2

wenn die Benutzung tatsächlich nicht ausgeübt worden ist

52,50

bis

472,80

2

Erteilung einer Erlaubnis nach

 

2.1

§§ 18 oder 25 des Hamburgischen Wegegesetzes...

52,50

bis

472,80

2.2

§ 22 des Hamburgischen Wegegesetzes

 

2.2.1

wenn keine Trassenanweisung erforderlich ist je Aufgrabestelle ...

28,40

 

mindestens jedoch

52,50

2.2.2

wenn eine Trassenanweisung erforderlich ist je laufenden Meter ...

1,90

 

mindestens jedoch

189,10

 

zuzüglich der Gebühr nach Nummer 2.2.1

2.3

Die Erlaubnis nach § 22 oder § 25 des Hamburgischen Wegegesetzes ist gebührenfrei, wenn sie

 

2.3.1

erforderlich ist für den Bau oder die Instandhaltung öffentlicher Abwasseranlagen, von Leitungen, die zur Versorgung mit Gas, Strom, Wasser oder Wärme dienen und für die Konzessionsabgaben auf Grund des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert am 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690, 1698), oder Gebühren nach Anlage 2a erhoben werden, sowie von Leitungen, für die ein gesetzliches Recht zur unentgeltlichen Nutzung öffentlicher Wege besteht,

2.3.2

von politischen Parteien für Werbung vor öffentlichen Wahlen oder Abstimmungen oder von Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beziehungsweise Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit über das Anliegen beantragt wird.

3

Ablehnung oder Rücknahme von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung

 

3.1

Ablehnung eines Antrages, für dessen Erteilung Gebühren erhoben würden ...

52,50

 

bis

1681,-

3.2

Zurücknahme eines Antrages, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde ...

52,50

 

bis

1681,-

4

Festsetzung einer Entschädigung nach den §§ 37 bis 43 des Hamburgischen Wegegesetzes...

78,80

bis

157,60

4.1

Die Festsetzung einer Entschädigung zu Lasten der Freien und Hansestadt Hamburg ist gebührenfrei.

 

5

Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Absatz 5 oder einer Ausnahme nach § 9 Absatz 8 oder § 9 a Absatz 5 des Bundesfernstraßengesetzes oder Erteilung einer Befreiung nach § 71 Absatz 1 des Hamburgischen Wegegesetzes...

52,50

bis

2311,30

6

Für sonstige Amtshandlungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben.

 

 

Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 36,- Euro je angefangene halbe Arbeitsstunde.

 

7

Amtshandlungen nach § 14 des Hamburgischen Wegegesetzes und nach § 8 Absatz 1 des Sielabgabengesetzes in der Fassung vom 12. Juli 2005 (HmbGVBl. S. 292) in Verbindung mit § 14 des Hamburgischen Wegegesetzes

 

7.1

bei einem vom Antragsteller zu tragenden Anteil an den vorläufig festgesetzten Wege- und Sielbaukosten

 

7.1.1

bis zu 12.500 Euro ...

3,5 v. H. der Baukosten, mindestens 304,70

7.1.2

mehr als 12.500 Euro bis zu 30.000 Euro ...

3,0 v. H. der Baukosten, mindestens 604,10

7.1.3

mehr als 30.000 Euro bis zu 60.000 Euro ...

2,5 v. H. der Baukosten, mindestens 1449,80

7.1.4

mehr als 60.000 Euro ...

2,0 v. H. der Baukosten, mindestens 2174,70

7.2

Bei Nachträgen zu Erschließungsbescheiden beträgt der Gebührensatz für die

 

7.2.1

Verlängerung der Gültigkeitsdauer ...

141,90

7.2.2

Umschreibung auf einen anderen Erschließer ...

141,90

7.2.3

Änderung des Erschließungsumfangs ...

367,70

7.3

Die Erteilung eines Wegebaubescheides nach § 14 Absatz 5 des Hamburgischen Wegegesetzes ist gebührenfrei, soweit bereits eine Gebühr für einen Bescheid nach § 14 Absatz 4 des Hamburgischen Wegegesetzes erhoben worden ist.

 

8

Entscheidung über die Zustimmung zur Verlegung neuer oder die Änderung vorhandener Telekommunikationslinien, soweit ein gesetzliches Benutzungsrecht besteht ...

236,40

bis

3493,30