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Hamburgisches Transparenzgesetz
(HmbTG)
Vom 19. Juni 2012

§ 3
Anwendungsbereich

(1) Der Veröffentlichungspflicht unterliegen vorbehaltlich der §§ 4 bis 7 und 9

1.

Vorblatt und Entscheidungssatz von beschlossenen Senatsdrucksachen,

2.

Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft,

3.

in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen,

4.

Verträge der Daseinsvorsorge,

5.

Haushalts-, Stellen-, Wirtschafts-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,

6.

Verwaltungsvorschriften,

7.

Ergebnisse der Landesstatistik und Tätigkeitsberichte,

8.

Gutachten und Studien, soweit sie von der Behörde in Auftrag gegeben wurden; § 6 Absatz 1 gilt entsprechend,

9.

Geodaten,

10.

Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen sowie über den Zustand der Umwelt, die von einer Behörde außerhalb einer im Einzelfall erfolgenden Überwachungstätigkeit durchgeführt werden,

11.

das Baumkataster,

12.

öffentliche Pläne, insbesondere Bauleitpläne und das Landschaftsprogramm,

13.

die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide,

14.

Subventions- und Zuwendungsvergaben,

15.

die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene.

(2) Die veröffentlichungspflichtigen Stellen sollen vorbehaltlich der §§ 4 bis 7 und 9 darüber hinaus veröffentlichen

1.

Verträge, an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht, soweit dadurch nicht wirtschaftliche Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg oder der veröffentlichungspflichtigen Stellen selbst erheblich beeinträchtigt werden,

2.

alle weiteren, den in Nummer 1 und Absatz 1 genannten Gegenständen vergleichbaren Informationen von öffentlichem Interesse.

(3) Diese und alle anderen Informationen unterliegen der Auskunftspflicht.