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Gesetz über die Akademie der Polizei Hamburg
und ihren Fachhochschulbereich
(Hamburgisches Polizeiakademiegesetz - HmbPolAG)
Vom 17. September 2013 *

§ 28
Immatrikulation, Zulassungsbeschränkung,
Durchführung des Studiengangs

(1) Zu immatrikulieren sind Personen, die nach laufbahnrechtlichen Vorschriften zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes ausgewählt worden sind und die die zur Aufnahme des Studiums am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg erforderliche Hochschulzugangsberechtigung aufweisen. Mit der Immatrikulation werden die Personen Mitglieder des Fachhochschulbereichs. Näheres zur Immatrikulation regelt eine Satzung des Fachhochschulbereichs.

(2) Die erforderliche Hochschulzugangsberechtigung für den Studiengang „Polizei“ des Fachhochschulbereichs besitzen

1.

Inhaberinnen und Inhaber einer mindestens zum Fachhochschulstudium berechtigenden Schulbildung nach dem Hamburgischen Schulgesetz vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 19. Februar 2013 (HmbGVBl. S. 51), in der jeweils geltenden Fassung oder einer als gleichwertig anerkannten Vorbildung,

2.

Inhaberinnen und Inhaber eines Hochschulabschlusses, der an einer deutschen Hochschule nach einem Studium mit einer Regelstudienzeit von mindestens sechs Semestern erworben wurde,

3.

Meisterinnen und Meister nach der Handwerksordnung in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. 1998 I S. 3075, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert am 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415, 2416), in der jeweils geltenden Fassung,

4.

Fachwirtinnen und Fachwirte sowie Inhaberinnen und Inhaber anderer Fortbildungsabschlüsse nach den §§ 53 und 54 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert am 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854, 2923), in der jeweils geltenden Fassung oder der §§ 42 und 42a der Handwerksordnung , sofern die Lehrgänge in der Regel mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen,

5.

Inhaberinnen und Inhaber von Befähigungszeugnissen nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung in der Fassung vom 15. Januar 1992 (BGBl. I S. 23, 227), zuletzt geändert am 2. Mai 2011 (BGBl. I S. 746), in der jeweils geltenden Fassung,

6.

Inhaberinnen und Inhaber von Abschlüssen von Fachschulen nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach § 24 Absatz 2 des Hamburgischen Schulgesetzes sowie Inhaberinnen und Inhaber als gleichwertig anerkannter Abschlüsse,

7.

Beamtinnen und Beamte des Laufbahnabschnitts I, die nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit im Polizeivollzugsdienst absolviert haben und ihre Studierfähigkeit in einer Eingangsprüfung am Fachhochschulbereich nachgewiesen haben; Näheres zur Eingangsprüfung regelt der Fachhochschulbereich durch Satzung; einer Eingangsprüfung steht es gleich, wenn die Studierfähigkeit durch den erfolgreichen Abschluss eines auf das Hochschulstudium vorbereitenden Lehrgangs nach Maßgabe der laufbahnrechtlichen Bestimmungen nachgewiesen wurde.

(3) Der Studiengang „Polizei“ des Fachhochschulbereichs ist zulassungsbeschränkt. Die Zulassung zum Studium im Fachhochschulbereich ist abhängig von den haushaltsrechtlichen Vorgaben und bestimmt sich nach der Anzahl der zu besetzenden Stellen. Der Senat legt die Zulassungszahlen durch Rechtsverordnung fest. Bei der Festlegung der zu besetzenden Stellen ist ein Kontingent an Studienplätzen vorzusehen, das Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Laufbahnabschnittes I vorbehalten ist.

(4) Die Durchführung des Studiengangs erfolgt nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die hamburgischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Laufbahnabschnitt II und ist im Übrigen durch Satzung des Fachhochschulbereichs zu regeln. Soweit die laufbahnrechtlichen Bestimmungen eine Verkürzung des Studiengangs durch Anrechnung der von den Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten zuvor in der Ausbildung und Berufstätigkeit im Laufbahnabschnitt I erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse vorsehen und hierfür im Rahmen der Eignungsfeststellung für die Zulassung zur Ausbildung ein Nachweis verlangt wird, ist der Fachhochschulbereich zu beteiligen; ihm kann die Durchführung und die nähere Ausgestaltung dieser Eignungsnachweise übertragen werden.