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Hamburger Kinderbetreuungsgesetz
(KibeG)
Vom 27. April 2004 *

§ 30
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

die Höhe der Mindesteigenanteile und der Familieneigenanteile sowie die Höhe der Mindestteilnahmebeiträge und der Teilnahmebeiträge festzusetzen sowie das Verfahren ihrer Berechnung festzulegen,

2.

die Einkommensgruppen nach § 9 Absatz 3 und § 29 Absatz 3 der Höhe nach festzusetzen,

3.

den Berechnungszeitraum für das Einkommen des geförderten Kindes und seiner Eltern nach §§ 9 und 29 festzulegen,

4.

die Anforderungen an die Eignung der Tagespflegepersonen und ihre Qualifizierung, die Höhe sowie das Verfahren zur Berechnung des Tagespflegegeldes, die Tagespflegeleistungsarten, das Verfahren für die Gewährung, Beendigung und Abrechnung des Tagespflegegeldes, die Mitteilungspflichten der Tagespflegepersonen, die Regelung über die betreuungsfreien Zeiten und Kriterien für die Betreuungskapazitäten der Tagespflegepersonen festzulegen,

5.

das Nähere über die Errichtung der Schiedsstelle nach § 20 Absatz 1 , die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung ihrer Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für ihren Zeitaufwand, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe von Gebühren sowie die Regelung über die Verteilung der Kosten und die Rechtsaufsicht festzulegen,

6.

das Nähere über die Errichtung der Kommission nach § 20 Absatz 4 , die Zusammensetzung, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung ihrer Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für ihren Zeitaufwand, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe von Gebühren sowie die Regelung über die Verteilung der Kosten und die Rechtsaufsicht festzulegen,

7.

Art und Umfang sowie die zeitliche Folge der Untersuchungen nach § 4 Absatz 2 festzulegen.

(2) Der Landeselternausschuss ist über Planungen zur Änderung der Verordnungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 3 frühzeitig zu informieren und zu hören.