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Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages
(Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsvertrags-Ausführungsgesetz - HmbGlüÄndStVAG)
Vom 29. Juni 2012 *)

§ 8
Sportwetten, Wettvermittlungsstellen

(1) Eine Wettvermittlungsstelle betreibt, wer in seinen Geschäftsräumen Sportwetten im Rahmen der Vertriebsorganisation eines nach dem Glücksspielstaatsvertrag für Sportwetten konzessionierten Veranstalters (Konzessionsnehmer) vermittelt. Die Vermittlung nach Satz 1 bedarf der Erlaubnis; die Erlaubnis nach diesem Gesetz gilt zugleich als Erlaubnis nach § 10 a Absatz 4 Satz 2 GlüStV . Die Erlaubnis wird befristet erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle kann nur von einem Konzessionsnehmer für den jeweiligen Betreiber gestellt werden. Der Konzessionsnehmer trägt die Gewähr dafür, dass der ausgewählte Betreiber die gesetzlichen Anforderungen für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle erfüllt.

(2) Eine Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle nach Absatz 1 darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 9 erfüllt sind und ein Vertrag über Wettvermittlung mit einem Konzessionsnehmer vorgelegt wird. In einer Wettvermittlungsstelle dürfen nur die in der Veranstaltungskonzession bezeichneten Sportwetten vermittelt werden. Eine Vermittlung von Sportwetten in anderen Stellen ist nicht zulässig.

(3) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle muss folgende Angaben enthalten:

1.

Vorname, Name einschließlich früherer Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift des Betreibers der Wettvermittlungsstelle,

2.

Anschrift und Telefonnummer der Wettvermittlungsstelle und

3.

das Wettprogramm des Konzessionsnehmers, das in der Wettvermittlungsstelle vermittelt werden soll.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.

Nachweis des Antrages auf ein Führungszeugnis des Betreibers der Wettvermittlungsstelle zur Vorlage bei Behörden, der bei Antragsstellung nicht älter als drei Monate sein darf,

2.

Nachweis des Betreibers einer Wettvermittlungsstelle über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis soweit er nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem der nachfolgend genannten Staaten angehört:

a)

Island,

b)

Liechtenstein,

c)

Norwegen,

d)

Schweiz,

3.

Handels- und Gewerbezentralregisterauszüge, die bei Antragsstellung nicht älter als drei Monate sein dürfen,

4.

Auskunft über die persönlichen Vermögensverhältnisse,

5.

Verpflichtungserklärung über die Einhaltung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages ,

6.

Spielerschutz-, Werbe-, Sozial-, Sicherheits- und Geldwäschepräventionskonzept sowie

7.

Nachweis über den Anschluss an die zentrale Spielersperrdatei.

Die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung und Erlaubniserteilung kann erst erfolgen, wenn das nach Satz 2 Nummer 1 beantragte Führungszeugnis der Aufsichtsbehörde zugegangen ist. Der Betreiber hat, auch nach Erteilung der Erlaubnis, Änderungen des Namens, der Wohnanschrift oder bezüglich der Wettvermittlungsstelle unverzüglich dem Konzessionsnehmer mitzuteilen, die diese Informationen wiederum unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen hat.

(4) Soll der Betreiber der Wettvermittlungsstelle eine juristische Person oder eine Personengesellschaft sein, so findet Absatz 3 sinngemäße Anwendung auf die juristische Person selbst und ihre vertretungsberechtigten Organe, sowie auf die geschäftsführenden Gesellschafter der Personengesellschaft und gegebenenfalls ihre geschäftsführungsbefugten Kommanditisten. Neben den in Absatz 3 genannten Unterlagen ist dem Antrag der veröffentlichungspflichtige Teil des Gesellschaftsvertrags beizufügen. Der Betreiber hat, auch nach Erteilung der Erlaubnis, Änderungen in Bezug auf Firma, Sitz, vertretungsberechtigte Organe sowie Änderungen der geschäftsführenden Gesellschafter der Personengesellschaft und gegebenenfalls ihrer geschäftsführenden Kommanditisten unverzüglich dem Konzessionsnehmer mitzuteilen, die diese Informationen unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen hat. Bei Wechsel eines vertretungsberechtigten Organs, eines geschäftsführenden Gesellschafters sowie bei Wechsel eines geschäftsführenden Kommanditisten hat der Betreiber unverzüglich den Nachweis zu erbringen, dass ein Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses, der nicht älter als drei Monaten sein darf, für den jeweils Eintretenden zu Händen an die zuständige Aufsichtsbehörde gestellt wurde. Der Betreiber hat für die Leitung der Wettvermittlungsstelle vor Ort eine verantwortliche Person zu benennen. Auf diese findet Absatz 3 sinngemäß Anwendung.

(5) Im Rahmen der Befugnis nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 GlüStV kann sich die zuständige Aufsichtsbehörde vor allem die Wettvermittlung dokumentierenden Unterlagen, insbesondere über getätigte Spielumsätze, ausgezahlte Gewinne und dazugehörige Bankbelege vorlegen lassen und in diese Einsicht nehmen. Diese Unterlagen, insbesondere die Wettscheine, Belege über die Ein- und Auszahlungen, den Bewegungen auf den Spielerkonten sowie Feststellungen über Unregelmäßigkeiten im Wettbetrieb sind mindestens sechs Jahre aufzubewahren. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können die Geschäftsräume und -grundstücke tagsüber auch außerhalb der Geschäftszeiten sowie tagsüber auch dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen dienen; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die Sätze 1 bis 4 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Wettvermittlungsstelle betrieben wird.

(6) Zwischen zwei Wettvermittlungsstellen ist ein fußläufiger Abstand von 500 Metern einzuhalten. Innerhalb der in § 1 Nummern 1 und 2 der Verordnung über Werbung mit Wechsellicht vom 28. April 1981 (HmbGVBl. S. 91) in der jeweils geltenden Fassung genannten Gebiete ist ein fußläufiger Abstand von 100 Metern einzuhalten. Wettvermittlungsstellen sollen auch nicht in räumlicher Nähe von Einrichtungen eröffnet werden, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden. In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten gemäß §§ 2 bis 4 der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert am 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057, 1062), in der jeweils geltenden Fassung sowie in Kleinsiedlungsgebieten S und Wohngebieten W nach der Baupolizeiverordnung für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 21302-n), zuletzt geändert am 10. Dezember 1969 (HmbGVBl. S. 249), ist wegen des Jugend- und Spielerschutzes der Betrieb von Wettvermittlungsstellen nicht zulässig.

(7) Der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder ähnlichen Unternehmen oder im unmittelbaren baulichen Verbund mit einer solchen Einrichtung ist verboten.

(8) Für Wettvermittlungsstellen gilt eine Sperrzeit von 5.00 Uhr bis 12.00 Uhr. In den Gebieten gemäß § 1 Nummer 1 der Verordnung über Werbung mit Wechsellicht beginnt die Sperrzeit um 6.00 Uhr und endet um 9.00 Uhr. Darüber hinaus ruht der Spielbetrieb am Karfreitag, am Volkstrauertag und am Totensonntag sowie am 24. und 25. Dezember. Soweit es während der Durchführung von bedeutsamen internationalen sportlichen Wettbewerben zur Lenkung des natürlichen Spieltriebs in geordnete Bahnen erforderlich ist, kann die zuständige Behörde von den Sätzen 1 und 2 vorübergehende Ausnahmen zulassen.

(9) Unzulässig ist in Räumlichkeiten von Wettvermittlungsstellen:

1.

die Abgabe, der Konsum oder Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle sowie außer Haus und

2.

die Aufstellung von Geldspielgeräten im Sinne des § 33c Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) oder die Veranstaltung und Vermittlung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33d GewO oder von Glücksspielen im Sinne des § 3 Absatz 1 GlüStV .

In den Räumlichkeiten von Wettvermittlungsstellen sowie in oder an zugehörigen Gebäudeteilen und auf zugehörigen Flächen dürfen

1.

technische Geräte zum Abheben von Bargeld nicht aufgestellt und nicht bereitgehalten werden,

2.

Geschäfte nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) nicht getätigt werden,

3.

Dienste und Zahlungsvorgänge nach § 2 Absatz 1 Nummern 4, 6 und 10 ZAG nicht abgewickelt werden und

4.

Geräte nicht aufgestellt werden, über die Bankgeschäfte im Sinne von § 1 des Kreditwesengesetzes in der Fassung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2777), zuletzt geändert am 25. März 2019 (BGBl. I S. 357, 359), in der jeweils geltenden Fassung getätigt werden können.

(10) In Wettvermittlungsstellen darf je 12 m² Grundfläche höchstens ein Wettvermittlungsgerät aufgestellt werden, die Gesamtzahl darf je Wettvermittlungsstelle acht Wettgeräte nicht übersteigen. Die Geräte sind einzeln in einem Abstand von mindestens 1,5 Metern aufzustellen. Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz. Die zuständige Behörde kann Auflagen zur Art der Aufstellung und Anordnung sowie räumlichen Verteilung der Geräte erteilen, soweit dies zum Schutz vor einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebes erforderlich ist.

(11) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 bei der zuständigen Behörde eingegangen sind, werden im Verfahren nach Absatz 12 berücksichtigt, wenn die Anträge den Wettvermittlungsvertrag nach Absatz 2 und die in Absätzen 3 und 4 sowie § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 bis 5, 7 und 8 genannten Unterlagen beinhalten. Anträge, die nach dem 31. Mai 2020 oder nicht mit sämtlichen Unterlagen eingehen, werden bei der Entscheidung nach Absatz 12 nicht berücksichtigt (Ausschlusstermin). Über diese Anträge wird in der Reihenfolge ihres Eingangs entschieden. Im Falle dessen, dass Anträge zeitgleich eingehen und nur einem dieser Anträge wegen des in Absatz 6 bestimmten Mindestabstands stattgegeben werden kann, entscheidet das Los.

(12) Anträge nach Absatz 11 Satz 1, die die Erlaubnisvoraussetzungen nach den Absätzen 2 bis 4 erfüllen, kommen zur Festlegung der Reihenfolge der Bescheidung in ein Losverfahren. Die Verlosung erfolgt dabei in mehreren Schritten. Zunächst werden die Anträge eines jeden Konzessionsnehmers durch Losentscheid in eine Reihenfolge gebracht, sofern der Konzessionsnehmer der zuständigen Behörde nicht selbst angezeigt hat, in welcher Reihenfolge seine gestellten Anträge bearbeitet werden sollen. Sodann wird ein Losentscheid zwischen den jeweils erstplatzierten Anträgen durchgeführt. Nach dem ersten Losentscheid ist zu beachten, dass der Mindestabstand nach Absatz 6 zu berücksichtigen ist. Soweit im zweiten oder einem der folgenden Losentscheide das Los auf einen Antrag fällt, der wegen des Mindestabstandes nicht mehr genehmigt werden kann, tritt an die Stelle dieses Antrages - entsprechend der zuvor festgelegten Reihenfolge - der nächste bescheidungsfähige Antrag des Konzessionsnehmers. Sobald alle sich bewerbenden Konzessionsnehmer einmal berücksichtigt wurden, beginnt das Losverfahren erneut mit den jeweils zweitplatzierten beziehungsweise dem dann höchstplatzierten Antrag jedes Konzessionsnehmers. Entsprechend wird weiter verfahren, bis alle Anträge berücksichtigt wurden.