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Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg
(Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz - HmbBeamtVG)
Vom 26. Januar 2010 *)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Arten der Versorgung
§ 3 Regelung durch Gesetz
Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 11 Sonstige Zeiten
§ 12 Ausbildungszeiten
§ 13 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 14 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 16 Höhe des Ruhegehalts
§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung
§ 20 Allgemeines
§ 21 Bezüge für den Sterbemonat
§ 22 Sterbegeld
§ 23 Witwen- und Witwergeld
§ 24 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
§ 25 Witwen- oder Witwerabfindung
§ 26 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner
§ 27 Waisengeld
§ 28 Höhe des Waisengeldes
§ 29 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 30 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 31 Beginn der Zahlungen
Abschnitt 4
Bezüge bei Verschollenheit
§ 32 Zahlung der Bezüge
Abschnitt 5
Unfallfürsorge
§ 33 Allgemeines
§ 34 Dienstunfall
§ 35 Einsatzversorgung
§ 36 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 37 Heilverfahren
§ 38 Pflegeaufwendungen
§ 39 Unfallausgleich
§ 40 Unfallruhegehalt
§ 41 Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 42 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte, frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
§ 43 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 43a Unfallsterbegeld
§ 44 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 45 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 46 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 47 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 48 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 49 Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 51 Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 51a Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
§ 52 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Abschnitt 6
Übergangsgeld, Ausgleich
§ 53 Übergangsgeld
§ 54 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
§ 55 (aufgehoben)
Abschnitt 7
Zuschläge für Zeiten der Kindererziehung und nichterwerbsmäßigen Pflege
§ 56 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 57 Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld
§ 58 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 59 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
Abschnitt 8
Gemeinsame Vorschriften
§ 60 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, des Alters- und Hinterbliebenenaltersgeldes
§ 61 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, Erhöhungsbetrag, jährliche Sonderzahlung
§ 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld
§ 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 67 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 67a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld
§ 68 Kürzung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes nach der Ehescheidung
§ 69 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes
§ 70 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 72 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
§ 73 Anzeigepflicht
§ 74 Anwendungsbereich
Abschnitt 9
Sondervorschriften
§ 75 Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Hinterbliebenenaltersgeld
§ 76 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes
Abschnitt 10
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 77 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 78 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis
§ 79 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 11
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 80 Allgemeine Anpassung
Abschnitt 12
Versorgungslastenbeteiligung früherer Dienstherren
§ 81 Verteilung der Versorgungslasten
§ 82 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Abschnitt 13
Übergangsvorschriften für vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Versorgungsfälle ab 1. Februar 2010
§ 83 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 84 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte
§ 85 Ruhegehaltssätze für am 31. Dezember 1991 und am 1. Februar 2010 vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 86 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 87 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren
§ 87a Übergangsregelung aus Anlass der Einführung von Grundleistungsbezügen
§ 87b Übergangsregelung aus Anlass des Elften Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
§ 88 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 89 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
Abschnitt 13a
Altersgeld, Hinterbliebenenaltersgeld
§ 89a Altersgeld
§ 89b Verzicht auf den Anspruch auf Altersgeld
§ 89c Höhe des Altersgeldes
§ 89d Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld, vorzeitige Beendigung des Ruhens
§ 89e Aberkennung von Altersgeld, Erlöschen des Anspruchs wegen Verurteilung
§ 89f Hinterbliebenenaltersgeld
§ 89g Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 89h Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 89i Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 89j Abfindung
§ 89k Zuständigkeit
Abschnitt 14
Schlussvorschriften
§ 90 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 91 Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands