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Hamburgische Verordnung
über die Einführung eines Umlageverfahrens
zur Finanzierung der Ausbildung in Berufen der Altenpflege
und der Gesundheits- und Pflegeassistenz
(Hamburgische Altenpflegeumlageverordnung - HmbAltPflUmlVO)
Vom 16. April 2013

§ 5
Meldepflichten der Betreiber der Einrichtungen

(1) Wer den Betrieb einer Einrichtung aufnimmt oder eine bereits bestehende Einrichtung übernimmt, hat dies der beliehenen Stelle innerhalb eines Monats nach Abschluss des Versorgungsvertrages gemäß § 72 SGB XI (Versorgungsvertrag) anzuzeigen und das Datum des Inkrafttretens des Versorgungsvertrages anzugeben.

(2) Zur Ermittlung der Höhe der Ausgleichsmasse nach § 6 und der Ausgleichsbeträge nach § 8 melden die Betreiber der Einrichtungen der beliehenen Stelle erstmals bis spätestens zum 15. September 2013 und jeweils spätestens bis zum 15. September der folgenden Jahre der Heranziehung für jede Einrichtung gesondert

1.

die in der Einrichtung am 1. September des jeweiligen Ausbildungsjahres jeweils tätigen Auszubildenden, getrennt nach dem ersten, zweiten und dritten Ausbildungsjahr,

2.

die geplanten Ausbildungsverhältnisse, deren Ausbildungsbeginn im Ausbildungsjahr, aber nach dem 15. September liegt, sofern der beliehenen Stelle ein Bestätigungsschreiben von der für die theoretische Ausbildung vorgesehenen Berufsschule vorgelegt wird, insbesondere mit dem Inhalt, dass die Berufsschule von dem Zustandekommen der geplanten Ausbildungsverhältnisse ausgeht,

3.

die für das jeweilige Ausbildungsjahr vorgesehenen Bruttovergütungen, einschließlich tariflicher Zeitzuschläge und Zulagen ohne Abschlussprämie, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge,

4.

die für das jeweilige Ausbildungsjahr von der Einrichtung voraussichtlich zu gewährenden Förderungen der Weiterbildungskosten der Auszubildenden nach § 17 Absatz 1a AltPflG in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert am 13. März 2013 (BGBl. I S. 446, 447), in der jeweils geltenden Fassung,

5.

die Art der Einrichtung im Sinne des § 2 Absatz 2,

6.

den sich nach § 2 Absatz 3 ergebenden Umsatz des dem jeweiligen Jahr der Heranziehung zur Ausgleichszahlung vorangegangenen Kalenderjahres sowie

7.

bei teilstationären Einrichtungen, Einrichtungen der solitären Kurzzeitpflege und stationären Einrichtungen die Anzahl der Plätze nach dem Versorgungsvertrag zum Stichtag am 1. September des Jahres der Heranziehung.

Ist der Versorgungsvertrag einer Einrichtung erst während des dem Jahr der Heranziehung vorangegangenen Kalenderjahres in Kraft getreten, wird der erzielte Umsatz auf ein volles Kalenderjahr hochgerechnet. Hat der Betreiber die Einrichtung im Jahr der Heranziehung oder im vorangegangenen Kalenderjahr von einem anderen Betreiber im Wege des Betriebsüberganges gemäß § 3 Absatz 2 Satz 4 übernommen, meldet er der beliehenen Stelle außerdem, von welchem Betreiber er die Einrichtung übernommen hat, und gibt entsprechend Satz 1 Nummer 6 den Umsatz des vormaligen Betreibers an.

(2a) Die Betreiber der Einrichtungen melden der beliehenen Stelle erstmals bis spätestens zum 15. September 2014 und jeweils spätestens bis zum 15. September der folgenden Jahre die Anzahl der Ausbildungsplätze, die über die Anzahl der nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 2 gemeldeten Auszubildenden hinaus für das laufende erste Ausbildungsjahr angeboten und nicht besetzt wurden, getrennt nach Altenpflege und Gesundheits- und Pflegeassistenz.

(2b) Im Ausnahmefall ist eine Korrektur der gemeldeten Daten im Einvernehmen mit der beliehenen Stelle bis einen Monat nach Meldeschluss gemäß Absatz 2 Satz 1 möglich (Ausschlussfrist).

(3) Betreiber von Einrichtungen, die gemäß § 3 Absatz 3 auf Antrag am Ausgleichsverfahren teilnehmen, melden der beliehenen Stelle den abrechenbaren Umsatz aus im ersten Kalenderhalbjahr des Jahres der Heranziehung erbrachten Leistungen; dieser wird auf ein volles Kalenderjahr hochgerechnet.

(4) Beginnt ein Ausbildungsverhältnis erst nach dem 1. September eines Ausbildungsjahres, das noch nicht im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 geplant war, und ist der Betreiber der Einrichtung deshalb gehindert, dieses Ausbildungsverhältnis rechtzeitig bis zum 15. September des Ausbildungsjahres zu melden, ist er zur Nachmeldung der entsprechenden Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 berechtigt; dabei hat er den Beginn des Ausbildungsverhältnisses anzugeben.

(5) Zur Abrechnung der endgültigen Erstattungsbeträge nach § 11 melden die Betreiber der Einrichtungen der beliehenen Stelle erstmals bis spätestens zum 15. September 2014 und jeweils spätestens bis zum 15. September der folgenden Jahre der Heranziehung für jede Einrichtung gesondert

1.

die für das abgeschlossene Ausbildungsjahr tatsächlich entrichteten Bruttovergütungen, einschließlich tariflicher Zeitzuschläge und Zulagen ohne Abschlussprämie, Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge sowie

2.

die für das abgeschlossene Ausbildungsjahr von der Einrichtung tatsächlich gewährten Förderungen der Weiterbildungskosten der Auszubildenden nach § 17 Absatz 1a AltPflG in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 SGB III.

(5a) Die Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 4 und den Absätzen 4 und 5 sind für jedes Ausbildungsverhältnis einzeln und unter Nennung des Familiennamens, gegebenenfalls des Geburtsnamens, der Vornamen oder des Vornamens und des Geburtsdatums der oder des jeweiligen Auszubildenden zu melden; dies gilt für die jeweiligen Ausbildungsverhältnisse nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nur, soweit die Auszubildenden der ausbildenden Einrichtung bereits bekannt sind.

(6) Die beliehene Stelle kann bei nicht fristgemäßer, fehlerhafter oder unvollständiger Meldung den Umsatz nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und Absatz 3, die Anzahl der Plätze nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 sowie die tatsächlich dem Betreiber der Einrichtung entstandenen Aufwendungen nach Absatz 5 nach eigener Schätzung festsetzen.

(7) Die beliehene Stelle kann gegenüber den Betreibern der Einrichtungen anordnen, unverzüglich Nachweise zu den nach den Absätzen 1 bis 5a gemeldeten Angaben oder für den Fall, dass meldepflichtige Angaben ganz oder teilweise nicht erfolgt sind, zu den zu meldenden Angaben vorzulegen.