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Hamburgisches Abgeordnetengesetz
Vom 21. Juni 1996

§ 10
Beteiligung der Mitglieder an Versorgungsleistungen

(1) 1Mitglieder, die von ihrem Entgelt nach § 2 auf einen Betrag in Höhe der Hälfte oder in voller Höhe beziehungsweise bei Ämtern mit dem Zweifachen des Entgelts in Höhe der Hälfte oder in Höhe von drei Viertel beziehungsweise bei Ämtern mit dem Dreifachen des Entgelts in Höhe der Hälfte oder in Höhe von 66,5 vom Hundert des jeweils geltenden Beitragssatzes nach § 158 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Dezember 1989 (Bundesgesetzblatt 1989 I Seite 2261, 1990 I Seite 1337), zuletzt geändert am 2. Mai 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 659), verzichtet haben, erhalten Versorgung als Altersentschädigung nach den §§ 11 und 12 oder Abfindung nach § 13. 2Ihre Hinterbliebenen erhalten Überbrückungsgeld nach § 14 und Versorgung nach § 15.

(2) Im Falle des Versorgungsausgleichs bestimmt sich die Ermittlung des Wertunterschieds im Sinne des § 1587 a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach § 25 a des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1977 (Bundesgesetzblatt I Seite 297), zuletzt geändert am 15. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I Seite 1718), in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind für die Versorgung die Vorschriften des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.