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Gesamtausgabe

§ 6*

(1) Der Senat wird ermächtigt, die Befugnisse nach

1.

§ 1 Absatz 1 mit Ausnahme des Beschlusses über die Aufstellung und Auslegung des Flächennutzungsplans,

2.

§ 3 Absätze 1 und 3 sowie

3.

§ 4 Satz 1 für die in Satz 2 genannten Rechtsverordnungen

auf die Bezirksämter weiter zu übertragen.

(2) Die Beschlüsse des Bezirksamts zur Feststellung von Bebauungsplänen und zum Erlass der weiteren Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung der Bezirksversammlung.

(3) 1 Die Bebauungspläne sowie die sonstigen Rechtsverordnungen mit Ausnahme des Erlasses von Veränderungssperren nach § 16 Absatz 1 BauGB bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. 2 Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Bebauungsplan und die sonstigen Rechtsverordnungen die im überbezirklichen Interesse geltenden Beschlüsse der Bürgerschaft oder des Senats nicht beachten. 3 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats versagt wird.

Fußnoten
*)

Neu gefasst 6. 7. 2006 (HmbGVBl. S. 418) - Absatz 1 ist gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 418) schon seit dem 19. 7. 2006 in Kraft.